Erneut Streit um Kassenrefom

BERLIN. In der Koalition bahnt sich ein neuer Streit über die Gesundheitsreform an. Nach Informationen der Berliner Zeitung wirft die Union Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) erneut vor, sich nicht an die Absprachen in der Koalition zu halten. So sei der zwischen den Koalitionsspitzen in der letzten Woche erzielte Kompromiss im jüngsten Arbeitsentwurf für die Reform zum Teil falsch umgesetzt worden. Es gebe eine lange Liste von Punkten, die im Widerspruch zu den Vereinbarungen vom vergangenen Mittwoch stünden. "Das Theater geht jetzt weiter", hieß es dazu in Unionskreisen.Im Mittelpunkt der Kritik stehen den Informationen zufolge die vom Ministerium formulierten Regelungen für die private Krankenversicherung (PKV) und für den Finanzausgleich der gesetzlichen Kassen. So sei beispielsweise vereinbart worden, dass die Änderungen bei der PKV zeitgleich mit der Einführung des Gesundheitsfonds 2009 umgesetzt werden, hieß es. Tatsächlich sieht der 4. Arbeitsentwurf für die Reform ein In-Kraft-Treten des PKV-Teils schon für 2008 vor.Die Sozialministerin von Bayern, Christa Stewens (CSU), hat nach Angaben aus den Ländern zudem beklagt, dass die Konvergenzklausel nicht den Vereinbarungen entspricht. Diese Klausel soll verhindern, dass es durch den Gesundheitsfonds zu einer finanziellen Überforderung von Kassen in bestimmten Regionen kommt.