Entlastungsprämie für Arbeitnehmer ist vom Tisch

Die geplante Entlastungsprämie für Arbeitnehmer von bis zu 1000 Euro als Ausgleich für die hohen Spritpreise ist nach Angaben aus der Führung der Unionsfraktion endgültig vom Tisch gekommen. Das Vorhaben werde nicht weiter verfolgt, schrieben Fraktionschef Jens Spahn und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann nach der Sitzung des Koalitionsausschusses an die Abgeordneten der Union.

Das Schreiben liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Zuvor hatte auch die Rheinische Post darüber berichtet. In einem Schreiben von SPD-Fraktionschef Matthias Miersch an die sozialdemokratischen Abgeordneten wurde die am vergangenen Freitag vom Bundesrat gestoppte Prämie nicht erwähnt.

Vorgesehen war, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten bis zum 30. Juni 2027 eine Prämie von bis zu 1000 Euro zahlen können. Diese sollte steuer- und abgabenfrei sein. Die Unternehmen hätten die Zahlung als Betriebsausgaben von der Steuer absetzen können.

Massive Kritik aus der Wirtschaft

Aus der Wirtschaft kam deutliche Kritik an dem Vorhaben. Vor allem kleine und mittlere Unternehmen, aber auch öffentliche Arbeitgeber erklärten, dass sie in der derzeit angespannten wirtschaftlichen Lage nicht in der Lage seien, die Prämie zu zahlen.

Im Bundesrat votierten am vergangenen Freitag nur 4 von 16 Ländern für die Prämie. Auch Bayern stimmte gegen das Vorhaben, obwohl Ministerpräsident Markus Söder (CSU) es in einem Koalitionsausschuss in der Villa Borsig selbst mit ausgehandelt hatte.

Streit um Kostenverteilung

Die Länder warfen dem Bund vor, dass sie und die Kommunen die Kosten für die Prämie zu fast zwei Dritteln hätten tragen sollen. Der Bund habe zwar einen Ausgleich durch die Erhöhung der Tabaksteuer vorgesehen – deren Einnahmen fließen aber nur dem Bundeshaushalt zu.

Um die Entlastungsprämie zu retten, hätte die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen müssen. Nachdem das Vorhaben nun gescheitert ist, werden die Bürger vorerst nur durch den Tankrabatt von 17 Cent entlastet. Die Spritpreise sind infolge des Iran-Kriegs stark gestiegen. (mit dpa)