Union fühlt sich vom Finanzminister übergangen

Koalitionskrach um Prämie für Wohnungsbau

Timot Szent-Ivanyi
1 Min

BERLIN. In der Koalition gibt es einen handfesten Krach um die Abschaffung der Wohnungsbauprämie. Unions-Fraktionschef Volker Kauder warf Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) vor, die Union mit seinem Plan zu überrumpeln. "So kann man mit der größten Koalitionsfraktion, der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, nicht umgehen", warnte er. Kauder warb, wie zuvor auch andere Unionspolitiker, für einen Erhalt der Prämie.Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider verteidigte das Vorgehen Steinbrücks. Die Abschaffung der Wohnungsbauprämie diene der Gegenfinanzierung der immer wieder von der Union geforderten Förderung von Immobilien im Rahmen der Riester-Rente. "Die Union kann nicht immer neue Ausgaben fordern und dann bei den erforderlichen Einsparungen den Schwarzen Peter der SPD zuschieben", sagte er der Berliner Zeitung. "Das ist der gemeinsamen Arbeit in der Koalition nicht zuträglich." Mit der Integration von Immobilien in die Riester-Rente sei die Wohnungsbauprämie überflüssig, betonte er. (tms.)

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