Union fürchtet "neue Einwanderungstüren"

BERLIN, 23. August. In den Details liegt oftmals der Konfliktstoff verborgen. Diese Erfahrung machte jetzt auch die Union mit dem Entwurf zu einem Zuwanderungsgesetz, den Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) Anfang dieses Monats vorgelegt hatte. Nach dem Studium des 252-seitigen Entwurfs haben CDU und CSU eine Reihe von Punkten entdeckt, die für sie nicht zustimmungsfähig sind.An erster Stelle nannte der saarländische Ministerpräsident Peter Müller am Donnerstag die Kosten der Integrationskurse. Schilys Entwurf geht davon aus, dass nicht mit zusätzlichen Ausgaben zu rechnen sei. "Völlig illusorisch" nannte Müller dies, zumal Schätzungen auch aus dem Hause der Bundesausländerbeauftragten von einer Milliarde Mark Kosten ausgehen.Völlig offen lässt Schilys Gesetzentwurf die Frage, wie sich Bund, Länder und Gemeinden die Kosten aufteilen werden. "Das kann nur als Provokation verstanden werden", empörte sich Müller. Er wie auch Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) sind natürlich darauf bedacht, die schlechte Finanzlage der Länder nicht durch weitere Ausgaben zu strapazieren.Die Interessen der Länder sind nach Meinung der Union ebenfalls bei dem vom Bundesinnenminister vorschlagenen Punktesystem, mit dem dauerhafte Einwanderer ausgewählt werden sollen, unberücksichtigt geblieben. Wie bereits die Bundesausländerbeauftragte Marieluise Beck fordern auch CDU und CSU, dass der Bundestag und der Bundesrat an der Festlegung der Zuwanderungszahlen beteiligt werden. Die Vorschläge Schilys sehen dieses Recht nicht vor. "Eine Generalermächtigung der Arbeitsverwaltung, den Umfang der Arbeitsmigration selbst zu bestimmen, obwohl die Länder und Kommunen die Hauptlast der Integration tragen, ist nicht zustimmungsfähig", ist die Haltung der Union.Eine ähnlich strikte Position bezieht sie gegenüber der von Schily vorgesehenen Gestaltung der Migration von Arbeitskräften. "Neue Einwanderungstüren" würden geöffnet, fürchten CDU und CSU. So lehnen sie das vorgeschlagene Auswahlverfahren ab. Es ermöglicht eine dauerhafte Einwanderung auch ohne den Nachweis eines Arbeitsplatzes und berücksichtigt dadurch die künftige demografische Entwicklung. Die Union will dagegen Einwanderung ausschließlich "an einem dauerhaft vorhandenen, echten Arbeitsmarktbedürfnis orientieren". Deshalb spricht sie sich auch gegen die unbegrenzte Zuwanderung von Höchstqualifizierten, Selbstständigen und Studenten aus und erhebt stattdessen ihre Gegenforderung: Der Grundsatz "Ausbildung und Qualifizierung geht vor Zuwanderung" müsse gesetzlich verankert werden.Voll des Lobes sind die Unionspolitiker hingegen bei den Vorschlägen zum Asylrecht, die unter anderem eine Überprüfung der Asylberechtigung umfassen. "Positiv" lautet in diesem Bereich die Gesamtbewertung von CDU und CSU. Nachbesserungen wünschen sie sich vor allem bei der Beschleunigung der Asylverfahren. Scharfe Kritik kommt hingegen von der Evangelischen Kirche (EKD) und dem Paritätische Wohlfahrtsverband. "Inhuman und unsozial" - so fasst Verbandsvorsitzende Barbara Stolterfoht ihr Urteil zusammen. Beim Asylrecht verstoße der Entwurf gegen Grundsätze der christlichen Ethik und Menschenrechte. Die EKD kritisierte Schilys Absicht, Flüchtlingen über ein "Kirchenasyl" den Aufenthalt zu ermöglichen. Der Innenminister bringe die Kirchen in eine "unakzeptable und unhaltbare Zwangssituation", wenn diese entscheiden müssten, "wer bleibt und wer abgeschoben wird"."Ich warne davor, dieses wichtige Gesetzesvorhaben im Hau-Ruck-Verfahren durchs Parlament zu peitschen. " Wolfgang Bosbach, CDU-Fraktion