Union lehnt Volksentscheide ab

BERLIN. Die Deutschen werden voraussichtlich nicht in einer Volksabstimmung über die Annahme der EU-Verfassung entscheiden dürfen. Die CDU reagierte am Montag ablehnend auf den Vorschlag der SPD, mit der Einführung bundesweiter Volksbegehren und Volksentscheide auch die Grundlagen für ein EU-Referendum zu schaffen. Dazu ist eine Änderung des Grundgesetzes mit Zweidrittelmehrheit notwendig. Seite 1