BERLIN. Kurz vor Einsetzung des Untersuchungsausschusses zur BND-Affäre hat die Union verfassungsrechtliche Bedenken angemeldet. Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen verwies darauf, dass für Verteidigungsfragen laut Grundgesetz der Verteidigungsausschuss zuständig sei. Überschneidungen mit dem Aufgabengebiet des BND-Ausschusses müssten geklärt werden. Röttgen sagte, er wolle damit den von Union und SPD abgelehnten Ausschuss nicht bremsen, er halte aber auch nichts von ungebührlicher Hast.Bei den Grünen stieß Röttgens Hinweis auf Verwunderung. Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck sprach von einer "originellen Rechtsauffassung". In Fraktionskreisen hieß es: "Wir wissen nicht, was Röttgen meint." Wolfgang Neskovic, Innenexperte der Linksfraktion, sagte: "Das ist die Vorwegnahme eines Aprilscherzes." Röttgens Argumentation sei "abwegig und nicht ernst zu nehmen". Für den BND, dessen Arbeit während des Irak-Kriegs im Untersuchungsausschuss beleuchtet werden soll, sei das Kanzleramt, nicht das Verteidigungsministerium zuständig. Auch Fragen nach der Entführung eines deutschen Staatsbürgers durch US-Agenten und nach geheimen CIA-Flügen über Deutschland berührten nicht das Verteidigungsressort.Voraussichtlich wird der Ausschuss am 7. April mit den Stimmen der drei Oppositionsfraktionen eingesetzt. (fra., vat.)
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