Mit Gott und ohne die Türkei

BERLIN. Bei der Europawahl 2004 hat die Union mit rund 44 Prozent der Stimmen gut abgeschnitten. Deswegen ist CDU-Chefin Angela Merkel jetzt vorsichtig bei der Formulierung des Wahlziels: Stärkste Kraft wolle die Union werden, sagt sie nur. Wahrscheinlich ist, dass die Union am Abend des 7. Juni als relativer Verlierer dasteht, und die SPD, die das letzte Mal auf 21 Prozent gekommen ist, als Gewinner.Nervös ist vor allem die CSU, die nur in Bayern antritt und dennoch bundesweit die Fünf-Prozent-Hürde schaffen muss. Gelingt ihr das gerade eben so, reduziert sich die Zahl ihrer Europaabgeordneten um ein Drittel - von derzeit neun auf dann sechs - und der Mythos CSU bröckelt im Superwahljahr weiter. Sorgenvoll betrachtet daher die Union Umfragen, die eine sehr niedrige Wahlbeteiligung voraussagen. Gestern haben CDU und CSU nun einen gemeinsamen Wahlaufruf veröffentlicht, der die Bürger zum Wählen motivieren soll. Der Aufruf verharrt weitgehend im Allgemeinen, bis auf drei Stellen: "EU-Steuern lehnen wir ab", heißt es einerseits. Die sind allerdings auch gar nicht im Gespräch. Außerdem will die Union EU-Verträge mit einem Gottesbezug versehen und die Türkei nicht als Vollmitglied in die EU lassen. Die CSU-Forderungen nach Volksabstimmungen auf europäischer Ebene hat den CDU-Widerstand nicht überwinden können.Ansonsten ist die Union für Wirtschaftswachstum, Arbeitsplätze, eine stabile Währung und Sicherheit in Europa. CSU-Chef Horst Seehofer sagte, er sei sehr zuversichtlich, dass die Union genügend Wähler mobilisieren könne. (vat.)