Union: Schröder muss nach Wahl Amtsverzicht erklären Kanzler: Lasse mir kein Ultimatum stellen / Kritik an Merkel wächst

Showdown in Dresden

Sigrid Averesch Marin Majica
3 Min

BERLIN, 30. September. Vor der Nachwahl in Dresden an diesem Sonntag hat sich die Auseinandersetzung zwischen Union und SPD um das Kanzleramt noch einmal zugespitzt. Während die SPD an Bundeskanzler Gerhard Schröder festhält, dringt die Union darauf, dass die SPD kommende Woche den Führungsanspruch von CDU und CSU anerkennt und Schröder auf das Amt verzichtet."Nach Sonntag sollte sich die SPD rasch erklären", verlangte Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach im Gespräch mit der Berliner Zeitung. Es wäre gut, wenn der Kanzler schnell eine Erklärung über seinen Verzicht abgeben würde. Das würde die Verhandlungen erleichtern. Ein Vertagen der Personalentscheidung an das Ende der Gespräche mit der SPD werde es nicht geben.Schröder und CDU-Chefin Angela Merkel warben am Freitag in Dresden noch einmal um Wähler. Die SPD müsse mit einem "offensiven Votum" am Sonntag gestärkt werden, sagte Schröder. Merkel betonte, mit einem guten Ergebnis für ihre Partei könnte ein starker Akzent gesetzt werden. Sie erneuerte ihren Anspruch auf die Kanzlerschaft und machte die Klärung dieser Frage zur Bedingung für Koalitionsverhandlungen mit der SPD. Das Dresdner Ergebnis kann an den Kräfteverhältnissen im Bundestag nichts ändern, könnte aber die Parteien in den Verhandlungen stärken oder schwächen.Merkel reklamierte auch das Amt des Bundestagspräsidenten für die Union. Schröder sagte, die Union solle auf derartige Ultimaten verzichten. Personalfragen könnten erst in Verhandlungen geklärt werden.Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner (SPD) stützte diesen Kurs. "Es gibt keinen Grund für die SPD, in ein Kabinett unter Merkel einzutreten", sagte er dieser Zeitung. Merkel sei der Wahlverlierer. "Ich halte es nicht für wahrscheinlich, dass die CDU-Chefin Kanzlerin wird." Schröder habe in der SPD mehr Rückhalt als Merkel in der CDU. Ein Bündnis mit der Union sei für die SPD nicht zwangsläufig. "Es ist immer gut, in die Gespräche mit der Position zu gehen: große Koalition nicht um jeden Preis." Bedingung für die SPD sei, dass der Sozialstaat nicht demontiert und Familien entlastet würden. Auch müssten die Arbeitnehmerrechte erhalten bleiben.Bosbach wies die Forderung nach dem Verzicht auf Merkel zurück. "Das ist vergebliche Liebesmühe", sagte er. Je stärker die SPD Druck ausübe, desto geschlossener sei die Union. "Es gibt niemanden in der Union, der in Frage stellt, dass Frau Merkel Kanzlerin werden sollte", sagte Bosbach.Intern wächst allerdings der Druck auf Merkel. Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) forderte die Parteichefin zu Verhandlungshärte auf. Die Sondierungsgespräche werden am Mittwoch fortgesetzt. Nur wenn sich Union und SPD über eine Föderalismusreform und die Entbürokratisierung einig seien und das Arbeitsrecht liberalisiert werde, dürfe es Koalitionsverhandlungen geben, sagte er der Financial Times Deutschland.------------------------------Zum ThemaLangsam erkennt die SPD, dass ein Abschied bevorsteht Seite 3Wer geht als Stärkster in die Koalitionsverhandlung? Seite 4Das letzte Fernduell dieser Bundestagswahl Seite 6

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