UNION - Statt den Wahlsieg in Bayern zu feiern, quält sich die CDU mit ihren offenen Personalfragen. Friedrich Merz ist zwar wieder unter Kontrolle - das Problem aber ungelöst.

Ruhe im Karton!

Tom Levine
5 Min

BERLIN, 23. September. Eigentlich wollen sie am Dienstag alle nur noch Schadensbegrenzung erledigen. "Es ist zu Friedrich Merz doch alles gesagt, was gesagt werden muss", möchte zum Beispiel CSU-Chef Edmund Stoiber das Thema vom Tisch bekommen, als er am Dienstagmorgen in der Bayerischen Landesvertretung vor Berliner Journalisten tritt. Angela Merkel, die CDU-Vorsitzende, redet beim Bund der Steuerzahler fröhlich und lobreich über die Arbeit ihres Stellvertreters Merz, der am 6. Oktober die Unionspläne für eine große Steuerreform auf den Tisch legen werde. Man müsse jetzt nach vorne gucken, sekundiert der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Volker Kauder. Business as usual also. Es nützt aber nichts. Der ganze Berliner Politikbetrieb redet nur von den Verwirrungen des Friedrich Merz und wundert sich über die Streithähne von der Union.Wie sollte es auch anders sein. Die Unionsabgeordneten selbst sind ja einigermaßen erschrocken bis weit reichend verärgert über das Theater, das - ausgerechnet am Tag nach dem Erdrutschsieg von München - seit Montagabend die Schlagzeilen beherrscht. Statt "den Kanzler zu braten" und Hohn und Spott über die verheerende Niederlage der SPD zu verbreiten, hat die Union wieder mal nur internen Streit geboten. "Das kann man der Parteibasis nicht erklären", sagt einer der Genervten. "Wenn wir die Glaubwürdigkeit der Politik erschüttern wollen, müssen wir weiter Personalprobleme diskutieren. " Sagt Edmund Stoiber.Mit Dackelaugen Das Erstaunen über das absurde Theater reicht bis in die Parteispitze. Ganz naiv "mit Dackelaugen" habe Friedrich Merz, so ein Sitzungsteilnehmer, noch am Montagnachmittag im geschäftsführenden Fraktionsvorstand erklärt, es gehe ihm nur um die Sache, keinesfalls aber um Personalien. In welcher Welt er denn lebe, habe man ihn in diesem kleinen Kreis offen gefragt. Es geht doch immer auch um Personen in der CDU/CSU, das ist ja das Dilemma der Doppel-Partei. Weil die Führung der CDU-Chefin Angela Merkel weiter umstritten ist, weil neben ihr und dem CSU-Chef Edmund Stoiber auch der hessische Ministerpräsident Roland Koch offen auf eine Kanzlerkandidatur schielt, hat jede politische Entscheidung, jede interne Debatte auch immer eine personelle Dimension. Weil bekannt ist, dass der Merz die Merkel nicht leiden kann, ist jede Kritik an Inhalten seinerseits immer mit hochgezogenen Augenbrauen verbunden. Das weiß auch Merz, natürlich. Der Mann ist seit 14 Jahren Parlamentarier. Er ist kein Neuling mehr, der nicht.Im Laufe des Tages lichtet sich zumindest der Nebel über den Abläufen des vorigen Abends. Ganz am Ende der Sitzung des geschäftsführenden Vorstands, knapp vor 17 Uhr, habe Merz sein Nein zum Gesundheitspaket angekündigt, nachdem er sich am Morgen im CDU-Präsidium nicht ganz so kategorisch geäußert hatte. Gleich habe Merz aber böse Prügel eingesteckt, nicht zuletzt von den engsten Freunden. Man habe sich deshalb eilig vertagt auf 21 Uhr.Verschwörungstheorien Im erweiterten Fraktionsvorstand sei das Thema Merz dann nicht angesprochen worden: Friede, Freude, Eierkuchen. Noch um 19 Uhr, so Beobachter, habe Merz sich entschlossen gezeigt, gegen den Gesundheitskompromiss zu stimmen und dafür auf sein Fraktionsamt zu verzichten. In der NRW-Landesgruppe habe man den Strauchelnden dann per Seelenmassage aufgebaut, in der Bayerischen Landesvertretung im kleinen Krisenkreis dann höflich, aber bestimmt in die Mangel genommen. Am Ende sei, so ein Teilnehmer, nicht zuletzt Merz erleichtert gewesen, dass die Krise vorbei ist.Da haben freilich die ersten Verschwörungstheorien schon die Runde gemacht, denn nur wenige glauben wirklich, dass es aus reinem Zufall zu dieser Auseinandersetzung gekommen ist. Merz inhaltliches Aufbegehren gegen das Gesundheitsgesetz sei schließlich seit Wochen bekannt gewesen, heißt es aus Kreisen, die ihm nahe stehen. Er habe Merkel seine Bedenken schriftlich mitgeteilt. Kaum hatte er das Thema im CDU-Präsidium am Montagmorgen aufgegriffen, sei es dann aber auch schon über die Agenturen gelaufen. "So kann man einen Mann demontieren", wittert eine Abgeordnete unfaires Ränkespiel.Am Nachmittag in der Fraktionssitzung, in der auch der neue Vorstand gewählt wird, scheint das Thema Merz in gewisser Weise mit einem Tabu belegt zu sein. Angeschnitten jedenfalls wird es nicht.Die Verärgerung findet ein anderes Ventil: die geheime Wahl. Merz, noch vor einem Jahr der Darling der Fraktion, wird abgestraft. Mit 124 Stimmen erhält er das schlechteste Ergebnis aller Stellvertreter, 34 seiner Fraktionskollegen stimmen gar mit Nein.Gebremster Aufstieg // 1994 zieht der Jurist Friedrich Merz mit Direktmandat in den Bundestag ein und profiliert sich als Wirtschafts- und Finanzpolitiker. In Wolfgang Schäuble findet er einen energischen Mentor.1998 verteidigt Merz sein Direktmandat und wird zu einem der sechs stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktions. gewählt.Am 29. Februar 2000 wird Merz nach der Kohl-Affäre Vorsitzender der Fraktion. Die personelle Erneuerung der CDU geht im April mit der Wahl Angela Merkels zur Vorsitzenden weiter.Im September 2002, nach der Bundestagswahl erhebt Angela Merkel Anspruch auf die Fraktionsführung und zwingt Merz zum Verzicht auf das Amt. Der wird ihr Stellvertreter. Die Spannungen nehmen zu.AP/MARKUS SCHREIBER Blendende Lage - wollen die Gesichter von Angela Merkel und Friedrich Merz zu Beginn der CDU/CSU-Fraktionssitzung wohl sagen.

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