Jetzt wird neu gerechnet

BERLIN. Union und FDP wissen zwar immer noch nicht, wie sie die Milliarden-Löcher im Bundeshaushalt und den Sozialversicherungen stopfen sollen, aber die Steuerpläne der künftigen Koalitionäre hat CSU-Chef Horst Seehofer schon mal konkretisiert: "Das Jahr 2011 ist mit einer Steuerentlastung auf jeden Fall dabei", sagte er gestern. Möglicherweise soll es 2012 eine zweite Reformstufe geben. Art und Umfang der Steuerreform sind noch offen. Verschiedene Modellrechnungen liegen vor. Für Unternehmen sind bereits 2010 kleine Korrekturen bei der Besteuerung geplant. Hier der letzte Stand der Koalitionsverhandlungen.----Haushalt: Die Arbeitsgruppe Finanzen muss klären, wie die geplanten Steuersenkungen von bis zu 20 Milliarden Euro finanziert und der für die Einhaltung der Schuldenbremse nötige Konsolidierungsbedarf von 30 Milliarden Euro aufgebracht werden kann. Da die Schuldenbremse schrittweise erst ab 2011 wirkt, kommt es darauf an, notwendige Ausgaben möglichst in den Jahren 2009 und 2010 zu tätigen und sie so vorzufinanzieren. Ab 2011 hätte die Koalition dann Luft für die Steuersenkungen. In diesem Zusammenhang wird überlegt, einen Nachtragshaushalt für das laufenden Jahr vorzulegen.Diskutiert wird in der Koalition auch, bestimmte Ausgaben im Rahmen eines Sonder- oder Schattenhaushaltes abzuwickeln. Vorbild ist der Investitions- und Tilgungsfonds, den Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) zur Finanzierung des zweiten Konjunkturpaketes aufgelegt hat. In diesen oder einen ähnlichen Fonds könnten Ausgaben gepackt werden, die im Zusammenhang mit der Bewältigung der Wirtschaftskrise stehen."Wir prüfen, ob dort alle krisenbedingten Ausgaben wirklich schon verbucht sind", sagte ein Verhandlungsteilnehmer der Berliner Zeitung. Zwar verbietet die neue Schuldenregel derartige Sondervermögen. Ausgenommen von dem Verbot sind allerdings alle Sondervermögen, die bis Ende 2010 eingerichtet werden.Gesundheit: Die Gesundheitsexperten haben zwar ihr Abschlusspapier am vergangenen Freitag fertiggestellt, doch auch sie werden in den kommenden Tagen weitere Arbeitsaufträge der großen Koalitionsrunde bekommen. Denn weiterhin ist unklar, wie der Gesundheitsfonds umgestaltet werden soll. In dem Papier der Arbeitsgruppe werden vier Modelle aufgeführt: zwei von der CDU und je eines von CSU und FDP.Der CDU-Sozialflügel und die mächtige NRW-CDU schlagen vor, die Deckelung des Zusatzbeitrags, den die Krankenkassen bei schlechter Haushaltslage erheben dürfen, von einem auf zwei Prozent des Bruttoeinkommens anzuheben. In der Arbeitsgruppe kämpft dafür der nordrhein-westfälische Sozialminister Karl-Josef Laumann.CDU-Verhandlungsführerin Ursula von der Leyen und die CDU-Gesundheitspolitikerin Annette Widmann-Mauz wollen weiter gehen. Sie möchten das System langfristig nach dem Vorbild der Niederlanden umbauen. Dort zahlen die Arbeitgeber einen prozentualen Beitrag und die Arbeitnehmer eine Kopfprämie, also einen einkommensunabhängigen Beitrag. Der Sozialausgleich für Niedrigverdiener wird über Steuern erreicht. Von der Leyen und Widmann-Mauz schlagen zudem vor, den Arbeitgeberanteil einzufrieren.Die CSU will den 0,9-Prozent-Anteil, den die Versicherten derzeit zahlen müssen, mit dem Zusatzbeitrag verschmelzen. Der zusammengeführte, einkommensabhängige Beitrag soll vom Arbeitgeber eingezogen und nicht mehr an den Gesundheitsfonds gehen, sondern direkt an die Kassen überwiesen werden. Die CSU erhofft sich davon mehr Beitragsautonomie und vor allem höhere Einnahmen für die bayerischen Krankenkassen.Der FDP-Vorschlag entspricht im Ansatz dem von Widmann-Mauz und von der Leyen, aber er ist radikaler. Die Liberalen wollen langfristig nur noch eine einkommensunabhängige Prämie, die allein vom Versicherten gezahlt wird. Dazu soll der Arbeitgeberanteil eingefroren und an den Arbeitnehmer ausgezahlt werden. Um eine Überforderung von Geringverdienern zu verhindern, will die FDP dieses System mit einem Sozialausgleich aus Steuermitteln kombinieren.Einig sind sich die Gesundheitsexperten von Union und FDP darin, die Folgen der Wirtschaftskrise für die Versicherten abzufedern. Sie wollen den Steuerzuschuss für die Krankenversicherung erhöhen, um konjunkturbedingte Einnahmeausfälle im kommenden Jahr abzumildern. Dabei geht es um einen Betrag von 4,6 Milliarden Euro. Insgesamt wird für 2010 ein Defizit von 7,5 Milliarden Euro erwartet. Die Haushaltsexperten von Union und FDP lehnen neue Zuschüsse allerdings bisher strikt ab.------------------------------Foto: Sich nur nichts anmerken lassen: CSU-Chef Horst Seehofer gibt sich siegesgewiss: Die neue Regierung werde 2011 die Steuern senken, verkündete er.