Front gegen die Volksfront

BERLIN, 15. August. In der CDU und PDS hat man mit scharfer Kritik auf den Vorwurf von Bundeskanzler Gerhard Schröder reagiert, beide Parteien bildeten gemeinsam eine "Volksfront" gegen die Sozialreformen. Der PDS-Vorsitzende Lothar Bisky sagte der Berliner Zeitung: "Ich finde es bedenklich, wenn der Regierungschef die Sprache des Kalten Krieges wieder belebt." Wer wie die Bundesregierung Menschen per Gesetz in die Armut schicke, müsse sich nicht wundern, dass ihm das Volk die Gefolgschaft verweigere. "Da braucht es keine Volksfront, da reicht der gesunde Menschenverstand, um zu erkennen, dass Hartz IV Gift für die strukturschwachen Regionen in Ost und West ist", sagte Bisky.Zuvor hatte der Kanzler Union und PDS in ungewöhnlich heftiger Form angegriffen. Auf dem Parteitag der brandenburgischen SPD in Brandenburg an der Havel hatte Schröder gesagt: "Wenn man diese neue Volksfront und ihren gnadenlosen Populismus seht, dann kann einem wirklich übel werden." Der Kanzler sprach von einem "abartigen Bündnis" zwischen denen in der PDS, die auf der Suche nach Wählerstimmen Ressentiments schürten, und denjenigen CDU-Politikern, die sich aus Sorge um ihren Machterhalt aus der Verantwortung schlichen.Auch der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) wies die Angriffe des Kanzler zurück. "Schröders Volksfront-Vorwurf ist absurd, denn zwischen den Positionen von CDU und PDS gibt es himmelweite Unterschiede", sagte Althaus. Während die PDS gegen Hartz IV protestiere, weil sie Stimmung gegen die Demokratie machen wolle, sehe die Union die Notwendigkeit, die handwerklichen Fehler der Reform zu korrigieren. Anders als die PDS stelle man die Notwendigkeit von Hartz IV nicht in Frage. "Der Kanzler wird zusehends nervöser, weil er merkt, dass den Menschen die hemdsärmelige Art seiner Reformpolitik auf die Nerven geht", sagte Althaus. Der Ministerpräsident hatte gefordert, die Berücksichtigung von Lebensversicherungen noch einmal zu überprüfen. Wichtig sei auch, genug Arbeitsangebote bis zum nächsten Jahr zu schaffen.