Die Windkraft wird weiter gefördert

BERLIN, 27. Oktober. Peer Steinbrück ist ein Mann klarer Worte: "Derjenige, der am Ende weiß, wie es läuft, bin ich", gab sich der designierte Bundesfinanzminister am Donnerstag selbstbewusst. Das mag für den Abschluss der Koalitionsverhandlungen in drei Wochen vermutlich stimmen. Aber derzeit weiß auch Steinbrück nicht, wie sich die Gespräche im Einzelnen entwickeln werden. Klar ist nur, dass die Verhandlungen unter dem Diktat der Haushaltssanierung stehen und bis 2007 rund 35 Milliarden Euro eingespart werden müssen.Einzelheiten des Sparpakets sind bisher noch nicht festgelegt. Es läuft aber auf die Abschaffung der Eigenheimzulage, auf den Abbau von Steuersubventionen und die Anhebung der Mehrwertsteuer hinaus. Wann und um wie viele Punkte die Mehrwertsteuer steigt ist offen. Ähnlich schwierig stellt sich der künftige Kurs für die Reform der sozialen Sicherungssysteme dar. Weder in der Pflege noch der Gesundheit gelang bisher der Durchbruch. Für die Rente erwägt man weitere Nullrunden und eine Anhebung des Eintrittsalters auf 67 Jahre. Auch in anderen Bereichen sind Union und SPD bereits zu einer ersten Übereinkunft gekommen:------Arbeitsmarkt: Einig sind sich Union und SPD, dass es Nachbesserungen der Arbeitsmarktreform geben soll. So erzielte man Einvernehmen darüber, für Langzeit-Arbeitslose bis zum Alter von 25 Jahren den so genannten Unterhaltsrückgriff wieder einzuführen. In den meisten Fällen würde das bedeuten, dass gut verdienende Eltern für den Lebensunterhalt und die Miete ihrer Kinder aufkommen müssten. Auch über die Einschränkung des Kündigungsschutzes besteht weitgehendes Einvernehmen. Für Neueinstellungen soll es ein Wahlrecht zwischen dem bisherigen Kündigungsschutz und einer Abfindung geben. Keine Annäherung gibt es in der Frage der betrieblichen Bündnisse für Arbeit und der Ost-West-Angleichung des Arbeitslosengeldes II.Justiz und Inneres: Die 1999 ausgelaufene Kronzeugenregelung soll wieder eingeführt werden. Sie soll es möglich machen, Straftäter freizusprechen oder milder zu bestrafen, deren Aussagen zur Aufklärung beitragen. Die Regelung soll nicht mehr nur auf Delikte wie Terrorismus oder organisierte Kriminalität beschränkt bleiben. Umstritten ist die Unions-Forderung, die nachträgliche Sicherheitsverwahrung auch für Straftäter unter 18 Jahren einzuführen. Auch der Idee, ein zentrales Gremium zur Koordination der Terrorismus-Bekämpfung einzurichten, hat sich die SPD bisher nicht angeschlossen.Bildung, Kultur und Familie: Die rot-grüne Exzellenzinitiative zur Förderung von Elite-Hochschulen und der Spitzenforschung wird fortgesetzt. Dafür stehen 1,9 Milliarden Euro bis 2010 zur Verfügung. Auch der Bau von 10 000 Ganztagsschulen bis 2007 geht weiter. Dafür gibt es vier Milliarden Euro. Das strittige Thema Studiengebühren wird ausgeklammert. Umstritten bleiben die SPD-Forderungen, ein Elterngeld einzuführen und ab 2010 allen Eltern einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem zweiten Lebensjahr zu gewähren.Noch nicht abschließend geklärt ist die Kompetenzverteilung zwischen dem künftigen Wirtschaftsminister Stoiber und seiner Kollegin für Bildung und Forschung, Schavan. CDU-Chefin Merkel hielt am Donnerstag nur fest, dass die Zuständigkeit für die Kulturpolitik im Kanzleramt bleibe.Umwelt: Geeinigt hat sich die Koalition auf die Förderung von Energie aus Sonne und Windkraft. So soll am Erneuerbare-Energien-Gesetz grundsätzlich festgehalten werden. Windanlagen auf See und an der Küste sollen wie bisher unterstützt werden. Überprüft wird die Förderung von Windrädern im Binnenland. Dies soll spätestens 2007 geschehen. Die Koalition will ferner ein Förderprogramm zur energetischen Gebäudesanierung auflegen. Dafür stehen eine Milliarde Euro im Jahr zur Verfügung. Bundeseigene Flächen sollen im Rahmen einer Stiftung unter Naturschutz gestellt werden. Unversöhnlich stehen sich Union und SPD beim Thema Kernkraft gegenüber. Die Union und ihr Verhandlungsführer Edmund Stoiber will die Laufzeiten der 17 Meiler um bis zu acht Jahre verlängern. Die SPD lehnt dies bislang strikt ab.Aufbau Ost: Das wichtigste Thema ist die künftige Ausgestaltung der Investitionszulage, die bis Ende 2007 befristet ist. Bisher erlaubt sie es den neuen Ländern, die Ansiedlung von Unternehmen mit jährlich 500 bis 600 Millionen Euro zu fördern. Die Unterhändler sind sich bereits einig, diese Investitionszulage ab 2008 als gesamtdeutsches Förderinstrument fortzuführen. Sie käme dann auch den strukturschwachen Regionen im Westen zu Gute. Voraussetzung ist, dass die Förderung nach EU-Recht erlaubt ist.Verbraucher: Bei wichtigen Vorhaben im Verbraucherschutz zeichnet sich nach Informationen der Berliner Zeitung eine Einigung ab. So wollen Union und SPD ein Verbraucherinformationsgesetz auf den Weg bringen. Damit sollen Kunden von Behörden leichter Auskunft über gesundheitsgefährdende oder risikobehaftete Produkte erhalten. Die Arbeitsgruppe unter Leitung von Brigitte Zypries (SPD) und Horst Seehofer (CSU) will ferner die Arbeit der Verbraucherzentralen sowie der Stiftung Warentest auf einem angemessenen Niveau sicher stellen. Langfristig soll deren Finanzierung über eine Stiftung laufen. Bei der Lebensmittelüberwachung soll die koordinierende Kompetenz des Bundes gestärkt werden. Ferner ist eine Reform des Versicherungsvertragsrechts, eine Stärkung der Fahrgastrechte bei der Bahn und ein besserer Anlegerschutz geplant.------------------------------Foto: Die designierte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) während der Koalitionsverhandlungen in der SPD-Zentrale