Schwarz-rotes Streichkonzert

BERLIN, 9. November. Union und SPD wollen zur Bewältigung der Haushaltskrise viele bestehende Vergünstigungen für Steuerzahler radikal kürzen oder ganz abschaffen. Vor den entscheidenden Gesprächen über einen schwarz-roten Koalitionsvertrag verständigten sich die Finanzexperten darauf, Steuersparmöglichkeiten in großem Stil zu streichen. Nach den Plänen von Union und SPD soll unter anderem die Eigenheimzulage ab 2006 komplett entfallen, der Sparerfreibetrag von 1 370 auf 750 Euro gesenkt werden und die Pendlerpauschale erst ab dem 21. Kilometer gelten.Immer deutlicher zeichnete sich am Mittwoch ab, dass die Mehrwertsteuer erst 2007 angehoben wird, vermutlich auf einen Schlag von heute 16 auf 19 Prozent. Nach zuletzt heftiger Kritik aus den eigenen Reihen kündigte die Union an, die Mehreinnahmen zumindest teilweise zur Senkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 auf 4,5 Prozent zu verwenden. Wie Unions-Fraktionsvize Ronald Pofalla mitteilte, soll ein Prozentpunkt der Beitragssenkung über Einsparungen bei der Bundesagentur für Arbeit erwirtschaftet werden. Der Zeitpunkt der Senkung - Mitte 2006 oder Anfang 2007 - war unklar. Der zweite Prozentpunkt soll dann über die höhere Mehrwertsteuer finanziert werden. Als Knackpunkt der weiteren Verhandlungen kristallisiert sich immer stärker die von der SPD verlangte Reichensteuer heraus.Unklar war am Mittwoch, wie mit der schwierigen Finanzsituation der gesetzlichen Rentenversicherung umgegangen werden soll. Weiterhin wird erwogen, dass Rentner künftig mehr für ihre Krankenversicherung zahlen müssen. Wahrscheinlicher ist aber derzeit, dass Union und SPD 2007 ein Ansteigen des Rentenbeitragssatzes in Kauf nehmen. Das gilt auch für den Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung. Er wird vermutlich steigen müssen, weil die Finanzpolitiker von Union und SPD den Bundeszuschuss an die Krankenkassen deckeln wollen.Umfassende Einschnitte wird es in der Arbeitsmarktpolitik geben. Union und SPD beschlossen, die Ich-AGs zum 1. Juli 2006 auslaufen zu lassen. Zudem soll es künftig kein flächendeckendes Netz von Personal-Service-Agenturen mehr geben. Bei der Arbeitsmarktreform Hartz IV planen die Koalitionäre Einsparungen von vier Milliarden Euro. Maßnahmen in Höhe von 3,8 Milliarden Euro seien beschlossen, sagte Pofalla. So müssten Langzeitarbeitslose unter 25 Jahren wieder von ihren Eltern unterstützt werden. Allein 1,2 Milliarden Euro sollen über Effizienz steigernde Maßnahmen wie eine verschärfte Prüfung und schnellere Antragsbearbeitung eingespart werden. Zudem sollen Experten des Wirtschaftsministeriums Kürzungen der Schonvermögen prüfen.Im Streit um den Kündigungsschutz hatte die Union zuvor einen Etappensieg errungen. Die Arbeitsmarktexperten beider Seiten einigten sich darauf, dass bei Neueinstellungen eine Probezeit von 24 Monaten vereinbart werden kann, in der der Kündigungsschutz nicht gilt. SPD-Chef Franz Müntefering stellte am Abend nach Beratungen mit den Gewerkschaften aber klar, dass es noch keine endgültigen Beschlüsse gebe. DGB-Chef Michael Sommer sagte, die Gewerkschaften lehnten Änderungen beim Kündigungsschutz grundsätzlich ab. Nach Angaben von Teilnehmern der Sitzung sagte Müntefering zu, dass es zu einer Ost-West-Angleichung beim ALG II kommen wird.Tagesthema Seite 2, Leitartikel Seite 4, Wirtschaft Seite 13------------------------------"Wir müssen den Arbeitsmarkt deutlich flexibilisieren."Ronald Pofalla (CDU)