Eigenheimzulage fällt weg

BERLIN, 17. Oktober. Union und SPD wollen spätestens 2007 die Eigenheimzulage abschaffen und damit eine der größten Steuersubventionen streichen. Zu Beginn ihrer Koalitionsverhandlungen am Montagabend betonten Vertreter beider Seiten, in der Frage der Abschaffung dieser Steuersubvention bestehe weitgehend Übereinstimmung. Differenzen gibt es aber über den Zeitpunkt und über die Verwendung der freiwerdenden Mittel in Höhe von rund acht Milliarden Euro.In der ersten Verhandlungsrunde habe Einvernehmen geherrscht, dass es angesichts der katastrophalen Haushaltslage keinerlei Spielräume für Steuersenkungen gebe, sagte SPD-Chef Franz Müntefering anschließend. Der SPD-Chef sowie die CDU-Vorsitzende und angehende Kanzlerin Angela Merkel lobten die konstruktive Atmosphäre während der Generalaussprache über die Ziele der großen Koalition. "Der Auftakt ist gelungen", sagte Merkel.Nach den Worten von CDU-Generalsekretär Volker Kauder soll die Eigenheimzulage 2006 noch bestehen bleiben, damit sich die Menschen auf die Streichung einstellen könnten. Er verwies zudem auf das Wahlprogramm der Union, in dem vorgesehen ist, dass das eingesparte Geld für einen Kinderbonus in der Rentenversicherung verwendet werden soll.Der SPD-Finanzexperte Jörg-Otto Spiller widersprach in beiden Punkten. Er plädierte für einen früheren Zeitpunkt und verwies darauf, dass sich die Einsparungen bei der Eigenheimzulage schrittweise über einen Zeitraum von acht Jahren aufbauen. Im ersten Jahr bringe die Abschaffung nur rund 200 Millionen Euro, weil Bauherren und Immobilienbesitzer, die die Zulage bereits bekommen, nicht betroffen sind. "Deshalb müssen wir möglichst schnell mit dem Subventionsabbau beginnen", sagte der SPD-Politiker.Spiller lehnte es zudem ab, die eingesparten Gelder fest zu verplanen. Sie müssten statt dessen zur Etatsanierung genutzt werden. "Allen ist klar, dass die Haushaltskonsolidierung eine ganz hohe Bedeutung hat", betonte er. "Da macht es keinen Sinn, Festlegungen zu einer neuen Zuordnung der Gelder zu machen", sagte der SPD-Experte.Der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, forderte, in den Verhandlungen auch über mehrere Nullrunden bei der Rente zu sprechen. "Weitere Rentenerhöhungen wird sich unser Staat auf absehbare Zeit nicht leisten können", sagte er der Berliner Zeitung. Mißfelder wies darauf hin, dass der Zuschuss zur Rentenversicherung der größte Ausgabenblock im Bundeshaushalt sei. Gegen Merkels ausdrücklichen Wunsch forderte Mißfelder auch eine Debatte über das schlechte Wahlergebnis.Tagesthema Seite 2, Leitartikel Seite 4, Politik Seite 5------------------------------"Auch weitere Rentenerhöhungen wird sich unser Staat auf absehbare Zeit nicht leisten können."Philipp Mißfelder, Junge Union