Bundeswehr soll nicht allein in den Kongo

BERLIN. Die Bitte der UN um eine EU-Eingreiftruppe für die Demokratische Republik Kongo hat die Verteidigungsexperten der großen Koalition alarmiert. Der Grund: Die derzeit verfügbaren Eingreifkräfte der EU bestehen vor allem aus deutschen Soldaten."Es gibt in der Unions-Fraktion erhebliche Skepsis gegenüber einem deutschen Battle-Group-Einsatz im Kongo", sagte der stellvertretende Unions-Fraktionschef Andreas Schockenhoff der Berliner Zeitung. Ein solcher Einsatz würde auf "politisch schwierigem Terrain" stattfinden. Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold sagte, ein Einsatz im Kongo sei von der derzeitigen EU-Eingreiftruppe militärisch nicht zu leisten. Das Thema müsse daher sehr verhalten debattiert werden. Es müsse auch klar werden, dass die zusätzlichen Truppen die Sicherheit der Bevölkerung im Kongo deutlich verbesserten. Bei einem Einsatz müssten zudem unter anderem auch die historischen Verbindungen der EU-Mitgliedsländer zu Afrika berücksichtigt werden, sagte er mit Blick auf ehemalige Kolonialmächte wie Frankreich und Großbritannien.Der Afrika-Experte der Union, Hartwig Fischer, sagte, es sei nicht möglich, dass der EU-Einsatz unter deutscher Führung stattfinde, da es sich unter Umständen um einen Kampfeinsatz handeln werde. Die Bundeswehr könne eher für medizinische und logistische Unterstützung sorgen. Ein EU-Einsatz sei sinnvoll, da sonst die Gefahr bestehe, dass der Stabilisierungsprozess im Kongo gefährdet würde. "Damit würde die errungenen Fortschritte zunichte gemacht und auf Jahre hinaus zerschlagen", sagte Fischer. Arnold bezeichnete die Situation im Kongo als dramatisch: "Ein zweites Ruanda vollzieht sich dort schleichend", sagte Arnold.Der Kongo leidet an den Folgen des mehrjährigen Bürgerkriegs, der nach dem Sturz von Diktator Mobutu Ende der 90er-Jahre begann und 2003 durch einen Friedensvertrag beendet wurde. Im Osten des zentralafrikanischen Landes gibt es weiterhin Kämpfe. US-Mediziner schätzen, dass durch den Bürgerkrieg bis heute knapp vier Millionen Menschen gestorben sind.Im Dezember haben die Bürger des Kongo mit großer Mehrheit einer neuen Verfassung zugestimmt und damit den Weg frei gemacht für die erste Mehrparteienwahl in der Geschichte des seit 1960 unabhängigen Staats. Die UN versuchen, die Lage mit 16 000 Blauhelm-Soldaten zu stabilisieren. Die EU-Truppe würde diese "Monluc"-Mission unterstützen. Kommende Woche soll ein EU-Team in den Kongo reisen, um die Voraussetzungen für einen EU-Einsatz zu bewerten.Die Kongo-Frage hat in der Koalition auch Unmut über die Informationspolitik der Bundesregierung provoziert. Schockenhoff der über die UN-Anfrage zuerst in den Medien las, fühlt sich düpiert: "Es geht nicht an, dass das Parlament aus der Zeitung erfährt, dass ein Einsatz der Bundeswehr im Kongo geprüft wird", sagt er. "Dafür ist diese Frage politisch zu sensibel."------------------------------"Ein solcher Einsatz würde auf politisch schwierigem Terrain stattfinden." A. Schockenhoff (CDU)