BERLIN. Die Union will mit einem detaillierten Kombilohnmodell für jüngere und ältere Arbeitslose in die Koalitionsgespräche über die Zukunft des Niedriglohnsektors gehen. Die Generalsekretäre von CDU und CSU, Ronald Pofalla und Markus Söder, kündigten noch für den Juni einen Beschluss der Unionsparteien an. Vor den Gesprächen mit der SPD schloss Söder die Einführung des von vielen Sozialdemokraten favorisierten gesetzlichen Mindestlohns kategorisch aus. "Ein gesetzlicher Mindestlohn ist mit uns nicht zu machen", sagte Söder.Das Unions-Modell sieht nach Angaben der Generalsekretäre staatliche Lohnzuschüsse von 40 Prozent der Lohnsumme vor, die direkt an den Arbeitgeber bezahlt werden sollen. Der Kombilohn soll nur für zwei Zielgruppen gelten: Für rund 400 000 Arbeitslose über 50 Jahre, die zwischen 12 und 48 Monaten arbeitslos sind, sowie für die rund 300 000 Arbeitslose unter 25 Jahren, die länger als sechs Monate ohne Beschäftigung sind. Für die älteren Arbeitslosen sollen die Lohnzuschüsse bis zu einer Bruttolohnsumme von 1 600 Euro gezahlt werden, für die jüngeren bis zu einem Bruttolohn von 1 300 Euro. So gut wie fest steht, dass CDU und CSU die Förderung auf zwei bis drei Jahre begrenzen wollen. Ausdrücklich will die Union auch die Leiharbeit in die neue Regelung einbeziehen.Pofalla und Söder rechnen mit überschaubaren Kosten für die Reform. Sollten 2007 rund 200 000 Langzeitarbeitslose aus den beiden Zielgruppen über das Modell in Arbeit gelangen, entstünden dem Staat Kosten zwischen 550 Millionen Euro und 1,25 Milliarden Euro pro Jahr. Die genaue Belastung für den Staatshaushalt hängt dann davon ab, welche Betroffenen einen Kombilohn beziehen und welche Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld II, Wohngeld oder Kinderzuschläge im Gegenzug wegfallen.Verbinden will die Union den Kombilohn mit einem gesetzlich festgelegten Sanktionsmechanismus. Söder verlangte etwa Sperrzeiten für junge Langzeitarbeitslose aus Migrantenfamilien, die Angebote zur Sprachförderung ablehnten. Zudem sollten die Arbeitsagenturen, die das Kombilohnmodell umsetzen sollen, die Betroffenen auch telefonisch über neue Stellen informieren dürfen. Bislang sei dies nur schriftlich möglich. Zudem sollen ärztliche Atteste vermehrt von Amtsärzten kontrolliert werden.Zukunft der Ich-AG unklarIn welcher Form die große Koalition in Zukunft Existenzgründer fördert, blieb gestern zunächst unklar. Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) bestätigte, dass es nach dem 30. Juni keine neuen IchAGs mehr geben wird. Er arbeite aber weiterhin an einem Konzept, wie die Ich-AG und das Überbrückungsgeld zusammengeführt werden könnten. Bei der Ich-AG zahlt die Bundesagentur arbeitslosen Existenzgründern drei Jahre lang bis zu 600 Euro im Monat. Das Überbrückungsgeld wird dagegen nur für sechs Monate gezahlt, ist aber im Regelfall höher.Union und SPD hatten sich in den Koalitionsverhandlungen darauf geeinigt, die Ich-AG zum 30. Juni auslaufen zu lassen und die Förderung von Existenzgründungen neu zu ordnen. Bislang haben sie sich aber nicht darauf einigen können, wie der Rahmen der künftigen Förderung aussehen soll. Die SPD will Arbeitslosen auch künftig einen Anspruch auf Hilfen zur Existenzgründung einräumen, während die Union dafür plädiert, die Gewährung von Geldern in das Ermessen der Arbeitsagenturen zu legen. Angesichts der Bedeutung der Ich-AG für die SPD sieht die Union keinen Grund, nachzugeben. "Wir sitzen am längeren Hebel", sagte ein Arbeitsmarktexperte.------------------------------Foto: Zwiebelernte in der Pfalz: Der designierte SPD-Chef Kurt Beck kann sich vorstellen, dass Kombilöhne auch bei Gemüsebauern zum Einsatz kommen.