Regierung ist bereit zum Alleingang

BERLIN, 7. Juli. Ein Rentenkonsens zwischen Regierung und Opposition ist in weite Ferne gerückt. Nachdem CDU und CSU ihre Teilnahme an der nächsten Expertenrunde endgültig abgesagt haben, wollen SPD und Grüne einen Gesetzentwurf für die Rentenreform zunächst ohne die Union vorbereiten. Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) sagte, er sei nicht bereit, das für den kommenden Mittwoch angesetzte Treffen zu verschieben. "Die Türen für einen Konsens bleiben offen, aber wir lassen uns nicht von der Arbeit abhalten", so Riester. Als Grundlage für den Gesetzentwurf, den das Ministerium während der in Kürze beginnenden Sommerpause erstellen werde, diene das von SPD und Grünen Anfang der Woche beschlossene Reformkonzept.Die Parteivorsitzenden von CDU und CSU, Angela Merkel und Edmund Stoiber, begründeten ihre Absage in einem Schreiben an Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). Danach vermissen sie konkrete Zugeständnisse bei der privaten Altersvorsorge, bei der Rentenanpassung im Jahr 2001 und bei der sozialen Grundsicherung für alte Menschen, die die Union strikt ablehnt. Darüber hinaus sind CDU und CSU auch mit der neuen Rentenformel des Arbeitsministers nicht einverstanden. Sie belaste die Versicherten umso stärker, je später sie in Rente gingen.Die Parteichefs nahmen Bezug auf ein Schreiben des Bundeskanzlers an die Union von dieser Woche. Schröder sei darin "wie eine Katze um den heißen Brei" herumgeschlichen, kritisierten Merkel und Stoiber am Freitag. Der bayerische Ministerpräsident nannte den Brief des Kanzlers "schlampig" und eine "Zumutung". Mit Blick auf den SPD-internen Streit um die Rente äußerte Merkel ihren Eindruck, Schröder stehe "unter erheblichem Druck". Die Unionsspitze verlangte ein weiteres Schreiben Schröders. Sollte dieses ausbleiben, wäre dies "das Ende der Konsensgespräche", sagte Stoiber. Eine Regierungssprecherin kündigte am Freitagabend an, Bundeskanzler Schröder werde sich demnächst schriftlich zu dem Brief äußern.Gegen "Brieffreundschaft"Scharfe Kritik am Verhalten der Union kam von den Grünen. Mit ihrer sachlich nicht gerechtfertigten "Blockade" der Rentenreform verhinderten CDU und CSU die Modernisierung des Sozialstaats, sagte die Grünen-Parteichefin Renate Künast. Der "Machtkampf" zwischen Stoiber und Merkel führe "offenbar zur politischen Handlungsunfähigkeit" der Union, fügte Fraktionschefin Kerstin Müller hinzu. Das Ringen um die Rente dürfe nicht in einer "Brieffreundschaft" enden.Neue Änderungswünsche am Konzept Riesters kommen indes von den Koalitionsfraktionen. SPD und Grüne wollen im Rahmen der Rentenreform die Hinterbliebenenversorgung für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften regeln. Dies sieht ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen vor, der dieser Zeitung vorliegt. "Damit hat Rot-Grün den Rentenkonsens selbst aufgekündigt", sagte dazu der CDU-Landesvorsitzende von Rheinland-Pfalz, Christoph Böhr. Eine Witwenrente für Homo-Ehen würde den grundgesetzlichen Schutz von Ehe und Familie endgültig "zerstören", so Böhr.(Politik Seite 6)