Hartz IV - darf's ein bisschen weniger sein?

BERLIN. Die Arbeitsmarktreform Hartz IV entwickelt sich zur Kraftprobe zwischen SPD und Union. Vor einer Koalitionsrunde am Sonntagabend drängten Spitzenpolitiker von CDU und CSU auf deutliche Änderungen des Gesetzes, die letztlich auf weitere Leistungskürzungen hinauslaufen würden. "Wir brauchen eine Generalrevision von Hartz IV", sagte etwa Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) dem Magazin Spiegel. Die Kosten für die Reform seien dramatisch angestiegen, die von Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) vorgelegten Korrekturen reichten nicht aus. "Da helfen keine kleinen Schritte mehr", verkündete Stoiber und präsentierte gleich auch einen eigenen Sparkatalog: Danach würde die Höhe des Arbeitslosengeldes II nach Regionen gestaffelt werden und sich an den jeweiligen Lebenshaltungskosten orientieren. Vor kurzem hatten CDU und SPD genau den umgekehrten Weg eingeschlagen und das ALG-II Ost auf das Niveau der in den West-Ländern gezahlten Unterstützungsleistung angehoben.Zudem will Stoiber die Beitragszahlung streichen, die der Staat für den ALG-II-Empfänger an die Rentenversicherung leistet. Auch der Zuschlag von 160 Euro, den es bisher für diejenigen gibt, die vom Arbeitslosengeld I in das Arbeitslosengeld II fallen, soll nach Vorstellung des Bayern wegfallen. Auch der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Karl-Josef Laumann, forderte eine Generalüberholung von Hartz IV und indirekt gleich auch noch den Austausch des Arbeitsministers: "Der Mann ist in der Arbeitsmarktpolitik nur störend", sagte Laumann.In der SPD führten die Vorstöße zu verärgerten Reaktionen. Arbeitsmarkt-Experte Klaus Brandner forderte Müntefering auf, am Abend in der Koalitionsrunde im Kanzleramt vernehmbar auf den Tisch zu hauen. "Ich gehe davon aus, dass der Vizekanzler ein klares Wort spricht", sagte Brandner der Berliner Zeitung. "Es muss deutlich werden, dass nicht die Sozialdemokraten für Leistungskürzungen zuständig sind, und die Union die sozialen Bonbons verteilen kann. So funktioniert die Arbeitsteilung nicht." Der Union warf Brandner Panikmache vor. "Die Hardliner, die den eisernen Besen rausholen wollen, überziehen in der Sache." Statt über Kürzungen zu reden, müssten zunächst die geltenden Gesetze besser umgesetzt werden. "Das ist noch nicht befriedigend", sagte Brandner. Eine Kürzung des ALG-II-Satzes von 345 Euro im Monat sei mit der SPD nicht zu machen. "Wir wollen die, die keine Chance haben, ausreichend unterstützen", so der SPD-Politiker Auch die von Stoiber vorgeschlagene Streichung des Rentenbeitrags lehnte er ab. Mit diesem Schritt würden die Finanzprobleme der Rentenkasse verschärft, ohne dass der Druck auf die Arbeitslosen zur Annahme von Arbeit größer werde. Zum Übergangszuschlag zwischen ALG I und ALG II sagte Brandner: "Das werde ich offensiv verteidigen." Damit werde die Leistung von Menschen anerkannt, die lange selber für ihren Lebensunterhalt gesorgt hätten und nun dennoch keine Arbeit mehr fänden.Arbeitsminister Müntefering, der schon mit Finanzminister Steinbrück (SPD) über Einsparmöglichkeiten beraten hat, gab sich öffentlich wortkarg. "Es gibt wirklich keinen Grund, das Ganze infragezu- stellen", sagte er. "Das ist im Moment vielleicht eine etwas aufgeregte öffentliche Debatte - ein Spaltpilz für die Koalition ist das nicht."------------------------------Foto: Bedürftige, darunter viele Hartz-IV-Empfänger, versorgen sich in Berlin, wie hier in einem Diakonieladen, billig mit Lebensmitteln.