Unions-Länder proben den ersten Aufstand

Bundesrat fordert Korrekturen am Anti-Diskriminierungsgesetz der großen KoalitionBERLIN. Erstmals werden sich die Unionsländer im Bundesrat gegen ein Vorhaben der großen Koalition stellen. In dem zwischen diesen Ländern abgestimmten Bundesrats-Antrag, der der Berliner Zeitung vorliegt, fordern sie Änderungen am Anti-Diskriminierungsgesetz. "Der Bundesrat erwartet, dass EU-Richtlinien grundsätzlich 1:1 umgesetzt werden", heißt es darin. Die Ausweitung der von der EU vorgegebenen Kriterien im Zivilrecht würde "zu einem erheblichen Bürokratiezuwachs sowohl in der privaten Wirtschaft als auch im öffentlichen Bereich führen", lautet die Kritik am deutschen Gesetz. "Es wäre mit einer Flut von Prozessen zu rechnen, die eine Überlastung der Gerichte zur Folge hätte." Die Stellungnahme, die Hamburg federführend ausgearbeitet hat, dürfte im Bundesrat eine Mehrheit erzielen.Die Unionsländer sprechen sich damit gegen einen Kompromiss aus, den die Spitzen von Union und SPD im Mai vereinbart hatten. Die Sozialdemokraten hatten durchgesetzt, dass bei Massengeschäften wie Versicherungen nicht nur das von der EU vorgeschriebene Diskriminierungsverbot wegen Rasse, Religion und Geschlecht gilt. Zusätzlich aufgenommen wurden die Kriterien Alter, Behinderung und sexuelle Identität. Die Unionsländer fordern nun, dass das Benachteiligungsverbot im Zivilrecht auf das europarechtlich Notwendige sowie auf Massengeschäfte beschränkt wird. Bei privaten Mietverträgen müsse das umfassende Diskriminierungsverbot ausgeschlossen werden. Zudem soll der Diskriminierte nachweisen, dass er benachteiligt wurde. Bisher müssen Behörden und Firmen belegen, dass die Benachteiligung begründet war. Gestrichen werden soll das Klagerecht für Betriebsräte bei Diskriminierungen im Beruf. Unklar ist, ob der Bundestag Änderungen übernimmt. Das Gesetz bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrats.