Unionspapier zur Zukunft der Bundeswehr

Schäuble für Verkürzung der Wehrpflicht

Bettina Vestring
2 Min

BERLIN, 25. Februar. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Wolfgang Schäuble, will den Wehrdienst weiter verkürzen. Schäuble sagte, man müsse über eine Größenordnung von fünf oder sechs Monaten statt der bisherigen neun Monate Dienstzeit nachdenken. Am Prinzip des Wehrdienstes müsse Deutschland aber festhalten. Gemeinsam mit dem verteidigungspolitischen Sprecher Christian Schmidt legte Schäuble am Dienstag ein Grundsatzpapier zur Zukunft der Bundeswehr vor.Die Union schlägt darin eine Zweiteilung der Bundeswehr in Interventions- und Territorialkräfte vor. Wehrpflichtige sollten künftig vor allem in der Heimatverteidigung eingesetzt werden. Für Kriseneinsätze im Ausland würden dagegen hochmobile und flexible Soldaten gebraucht, die auch erheblich besser ausgerüstet werden müssten als heute. Dafür sollte der Bundeswehr-Etat um mindestens 500 Millionen Euro im Jahr erhöht werden, forderte Schmidt. Mehr Investitionen seien auch deswegen nötig, weil sonst die Kluft zwischen Europäern und Amerikanern in der Nato zu groß werde: "Das Bündnis zerreißt daran, dass die einen keine Fähigkeiten mehr haben, die für die anderen noch interessant sind." Bei Auslandseinsätzen der Eingreiftruppen von Nato und EU sollen deutsche Soldaten künftig leichter beteiligt werden können. Die Union strebt ein Entsendegesetz an, das für diese Fälle Vorratsbeschlüsse ermöglicht. Laut Schäuble könnte die Bundesregierung dann eine vorläufige Entscheidung über den Einsatz von Soldaten allein treffen. Der Bundestag sollte aber unterrichtet werden, außerdem müsse er das Recht bekommen, die Soldaten notfalls zurückzuholen.

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