Wenig Chancen für Volksentscheide

BERLIN, 10. Februar. Die Pläne der rot-grünen Koalition für Volksentscheide auf Bundesebene drohen am Nein der Union zu scheitern. Die CDU/CSU will von ihrer ablehnenden Haltung nicht abrücken, stellte Vize-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Bosbach (CDU) klar, nachdem SPD und Grüne am Freitag einen entsprechenden Gesetzentwurf angekündigt hatten.Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) forderte hingegen die Union auf, sich nicht vorschnell gegen Pläne für Volksentscheide auf Bundesebene zu stellen. Er halte Volksentscheide für sinnvoll, weil sie die Politik zwängen, sich verständlich und die Entscheidungen transparenter zu machen, sagte er der "Saarbrücker Zeitung".Für den bundesweiten Volksentscheid müsste das Grundgesetz mit einer Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat geändert werden, wozu die Zustimmung der Union nötig wäre. FDP und PDS äußerten sich grundsätzlich positiv zu Volksentscheiden. Die FDP will sie aber vorerst nicht im Bund, sondern nur auf Ebene der Länder und Kommunen ausbauen.Massenpetitionen denkbarNach Ansicht Bosbachs widersprechen nationale Volksentscheide dem föderalen Aufbau der deutschen Demokratie. Die Bundesländer blieben dabei "außen vor", obwohl viele Gesetze laut Grundgesetz ihrer Zustimmung im Bundesrat bedürften - etwa ein Zuwanderungsgesetz, erläuterte er in der "Neuen Osnabrücker Zeitung".Denkbar wäre für Bosbach jedoch eine Massenpetition. Wenn sich viele Bürgern zusammenschlössen und mit dem gleichen Anliegen an das Parlament wendeten, könne einem aus ihrer Mitte die Möglichkeit gegeben werden, das Anliegen im zuständigen Ausschuss zu begründen.Die PDS ist nach den Worten ihrer stellvertretenden Fraktionschefin Petra Pau "grundsätzlich für mehr Demokratie, auch auf Bundesebene". Das grundsätzliche Ja zu Volksentscheiden dürfe "allerdings nicht durch überhöhte Quoren in ein praktisches Nein verwandelt werden". Deshalb müsse über die von Rot-Grün vorgelegten Eckwerte diskutiert werden.