Neuer Streit ums Kindergeld

BERLIN, 1. Juni. Mit einer vorschnellen Zusage gegenüber den Ländern hat sich die Bundesregierung bei der Familienförderung in eine Kostenfalle hineinmanövriert. Die Regierung hatte den Ländern versprochen, den Großteil der Ausgaben für die Kindergelderhöhung zu übernehmen. Hielte sie ihr Wort, hätte dies eine paradoxe Wirkung: Da die Kindergelderhöhung zum Teil durch die Streichung von Steuervorteilen gegenfinanziert wird, würden die Länder von der Familienförderung sogar noch mit Mehreinnahmen in dreistelliger Millionenhöhe profitieren. Nur der Bund müsste draufzahlen. Die Überkompensation entsteht dadurch, dass der Bund nach der Vereinbarung zwar von den Kindergeldkosten 74 Prozent übernehmen soll, von den Mehreinnahmen aber nur etwa die Hälfte bekäme. Die Länder müssten vom Kindergeld nur 26 Prozent zahlen, erhielten aber ebenfalls etwa die Hälfte der Zusatzeinnahmen. Nachdem dies im Finanzministerium bemerkt worden war, wurde die Vereinbarung mit den Ländern neu interpretiert. Auch die Mehreinnahmen durch die Steueränderungen sollten nun überwiegend dem Bund zugeschlagen werden. Mit dieser Aufteilung müsste der Bund rund 3,6 Milliarden Mark zahlen, die Länder etwa 500 Millionen. Dies stieß aber auf Widerstand bei den Ländern. Angesichts dieser Tatsache tat Eichel schließlich so, als habe es nie eine Vereinbarung gegeben. In dem am Mittwoch vorgelegten Gesetzentwurf für die Familienförderung wurden sowohl Kosten als auch Mehreinnahmen gleichmäßig aufgeteilt. Danach müssten Bund und Länder je zwei Milliarden Mark für die Familien aufbringen. Die Länder reagierten darauf mit heftiger Kritik. Offen ist, wie der Konflikt gelöst werden kann.