Linke rebelliert gegen die SPD

BERLIN/POTSDAM. Nach der rot-roten Annäherung in Bund und Ländern setzen bei der Linkspartei nun heftige Gegenreaktionen ein. In Brandenburg, wo sich die Spitzen von SPD und Linkspartei in dieser Woche auf eine Regierungsbildung verständigt hatten, löste der Entwurf des Koalitionsvertrages heftige Diskussionen an der Basis der Linkspartei aus. In Nordrhein-Westfalen, wo ein rot-rotes Bündnis eine der wenigen Optionen ist, um im Frühjahr die schwarz-gelbe Regierung abzulösen, zeigen sich die Linken widerstrebend.In Brandenburg stoßen bei der Linken-Basis insbesondere die Zugeständnisse bei der Weiterführung des Braunkohleabbaus auf Unverständnis. "Es gibt Kritik, das war nicht anders zu erwarten", räumte Linken-Landeschef Thomas Nord nach der ersten von vier Regionalkonferenzen ein, auf denen die Parteispitze ihre Kompromisse verteidigt. Im Wahlkampf hatte die Partei den Ausstieg aus der Braunkohleverstromung bis 2040 gefordert und sich gegen neue Tagebaue ausgesprochen. Im Vertrag heißt es nun, die einheimische Braunkohle solle so lange genutzt werden, "bis Deutschland seinen Energiebedarf sicher und zu international wettbewerbsfähigen Preisen aus erneuerbaren Energien decken kann".Der Linke-Landesvorstand soll bis Dienstag seine Zustimmung zum Vertragsentwurf geben. Einen Tag später sollen Parteitage von SPD und Linken das Papier verabschieden.In der Brandenburger SPD gibt es unterdessen Irritationen um den designierten Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke). Anlass ist eine Streitschrift des Juristen zu den Mauerschützen-Prozessen 2002. Darin hatte Schöneburg den Begriff "Unrechtsstaat" eine "unwissenschaftliche, moralisierende Verdrängungsvokabel" genannt. Aus Platzecks Umfeld hieß es nun, es gebe Gespräche über diese Personalie.Für Nordrhein-Westfalen, wo im Mai gewählt wird, verkündete der dortige Linken-Chef Wolfgang Zimmermann, ein rot-rotes Bündnis werde es nur geben, wenn sich SPD und Grüne "von der Agenda 2010 und von der Umverteilung von oben nach unten verabschieden". Zimmermann sagte der Berliner Zeitung: "Es geht nicht um einen Regierungswechsel, sondern um einen grundlegenden Politikwechsel." Dies sei mit SPD und Grünen schwer möglich, zumal beide Parteien nach der Wahl gerne Wahlversprechen brächen. Die Linkspartei in NRW wolle nicht um jeden Preis regieren. Indirekt griff Zimmermann damit den Brandenburger Landesverband an. "An der politischen Substanz darf es keine Abstriche geben", sagte er. (mit vat., ab.)Politik Seite 6, Brandenburg Seite 24------------------------------"An der politischen Substanz darf es keine Abstriche geben." Wolfgang Zimmermann, NRW-Linke