Unmut über späten Rücktritt des Generalsekretärs in CDU und FDP Volker Kauder wird Nachfolger / SPD: Niederlage für die Parteichefin

Meyer fällt, Merkel sinkt

Bettina Vestring Rouven Schellenberger
3 Min

BERLIN, 22. Dezember. Nach dem verspäteten Rücktritt von CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer bangt die Union um ihre Erfolgschancen bei den nächsten Wahlen. "Aus nordrhein-westfälischer Sicht haben die letzten Tage der Wahlkampagne nicht genützt", sagte der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, der Berliner Zeitung. "Gut, dass es vorbei ist. Jetzt ist Weihnachten." Mißfelder, der dem NRW-Landesverband angehört, forderte seine Partei auf, nun schnell zur Geschlossenheit zurück zu finden. Auch der mögliche Koalitionspartner FDP sorgte sich um das Erscheinungsbild der Union.Zu offener Kritik am Krisenmanagement der CDU-Chefin Angela Merkel wollte sich am Mittwoch kein führender Parteifreund hinreißen lassen. Allerdings herrschte in weiten Teilen der Partei große Unzufriedenheit über Merkels Langmut mit ihrem Generalsekretär. Vor allem der NRW-Spitzenkandidat Jürgen Rüttgers hatte mit aller Macht auf Meyers Rückzug gedrängt. In CDU-Kreisen hieß es, das Verhältnis zwischen Rüttgers und Merkel müsse als zerrüttet gelten. "Das Vertrauen zwischen beiden ist weg, das ist sicher."Merkel hatte Meyer, der wegen Zahlungen des RWE-Konzerns in die Schlagzeilen geraten war, noch am Montag ihr Vertrauen ausgesprochen. Selbst am Mittwoch, als Meyer bereits zurückgetreten war, verteidigte Merkel dieses Vorgehen. "Es war richtig, weil es eine Abwägung zu treffen galt zwischen einem Fehler und einer erfolgreichen langjährigen Zusammenarbeit", sagte sie. Allerdings trat sie nicht gemeinsam mit Meyer, sondern bereits mit dessen Nachfolger, dem Parlamentarischen Geschäftsführer der Unionsfraktion, Volker Kauder auf. Der neue Generalsekretär kündigte an, er wolle "alles daran setzen, den Menschen zu vermitteln, dass die CDU nicht nur das richtige Programm hat, sondern auch die richtigen Köpfe". Er soll vorerst auch sein Amt an der Spitze der Bundestagsfraktion behalten. Als möglicher Nachfolger wurde der frühere CDU-Generalsekretär Peter Hintze genannt. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff begrüßte die Nominierung des baden-württembergischen Politikers als exzellente Wahl. "Volker Kauder ist auf allen politischen Themenfeldern zu Hause, kennt die Partei genau und genießt bei den Mitgliedern ein hohes Ansehen", sagte er. "Mit ihm gehen wir gut gerüstet in die vor uns liegenden Wahlkämpfe." Thüringens Regierungschef Dieter Althaus nannte Meyers Rücktritt hilfreich. Auch Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm sprach von einer konsequenten Entscheidung. CSU-Generalsekretär Markus Söder erwartet von Kauder eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit.Offener als die CDU beklagte der mögliche Koalitionspartner FDP die Querelen der vergangenen Tage. "Die Union wirkt zur Zeit ungeordnet", sagte Generalsekretärin Cornelia Pieper der Berliner Zeitung. "Ich setze aber darauf, dass sich die Union wieder fangen wird. Das ist wichtig, denn der Regierungswechsel 2006 steht bei uns ganz oben auf dem Programm." Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen, sagte, es habe zu lange gedauert, bis Meyer zurückgetreten sei. "Das Erscheinungsbild der Union kann einem nicht gefallen", sagte er. "Ich möchte, dass wir als Gesamt-Opposition schnellstmöglich wieder schlagkräftig sind." Die SPD wertete den Rücktritt als "weitere Niederlage" für Angela Merkel. Nicht die CDU-Vorsitzende, sondern die Parteibasis habe diesen Schritt erzwungen, sagte SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter.------------------------------Zum Thema // Personalnot: Merkel gehen die loyalen Partner aus Seite 2Leitartikel: Angela Merkel ohne Fortune Seite 4Sanfte Landung: Meyers finanzielle Absicherung Seite 5------------------------------Foto: Einen dritten Fehlgriff kann sich die CDU-Vorsitzende nun wirklich nicht leisten: Angela Merkel und ihr neuer Generalsekretär Volker Kauder am Mittwoch vor Journalisten in Berlin.

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