Deutschland schickt keine Soldaten nach Ruanda

Bonn. APDie Bundesregierung bleibt dabei. daß ein Einsatz deutscher Soldaten in Ruanda nicht in Frage kommt.Das erklärte Bundesaußenminister Klaus Kinkel gestern nach einem Gespräch mit der UNO-Flüchtlingskommissarin Sadako Ogata in Bonn.Kinkel verwies auf das bevorstehende Urteil des Bundesverfassungs. gerichts zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr, das auf jeden Fall abgewartet werden solle.Die von Bonn angebotenen Hilfsflüge von Nairobi nach Kigali hängen laut Kinkel nach wie vor ab von der Sicherheitslage und dem Einverständnis aller Konfliktbeteiligten. Er sei sich mit Ogata einig gewesen, daß im humanitären Bereich alles getan werden müsse, was möglich sei.Nach Angaben der Flüchtlingskommissarin müssen bereits rund 800 000 Flüchtlinge des Bürgerkrieges versorgt werden.Frühestens heute wird im UNO-Sicherheitsrat eine Entscheidung zu dem Angebot Frankreichs erwartet, in Ruanda militärisch einzugreifen, um die Massaker dort zu beenden. Premier Balladur hat indessen bekräftigt, daß sein Land nur dann in Ruanda eingreifen werde, wenn sich auch andere Staaten mit Soldaten an der Aktion beteiligen. Seite 6