Außer Kontrolle

WASHINGTON, im Dezember. Die Käfigzellen sind inzwischen wetterfest. Aus dem provisorischen "Camp X-Ray" wurde der wenn nicht für die Ewigkeit, so doch eine ganze Weile gebaute Gefängniskomplex "Delta Camp". Sonst aber hat sich für die gut 600 Inhaftierten auf dem US-Militärstützpunkt Guantanamo Bay auf Kuba wenig geändert, seit die ersten Insassen im Januar mit verbundenen Augen von Afghanistan in die Karibik geflogen wurden. Die US-Regierung hält sie weiter als enemy combatants fest, als feindliche Kämpfer. Ohne Anwalt, Anklage und Anspruch auf ein Verfahren sind sie im "Krieg gegen den Terrorismus" in ein schwarzes Loch gefallen: Für sie gelten weder die Regeln der herkömmlichen Strafjustiz noch das Kriegsrecht. Vielmehr bedient sich die US-Regierung im Umgang mit den Gefangenen ein bisschen von beidem.Was sich da etabliert hat und in den USA von einer breiteren Öffentlichkeit kaum wahrgenommen wird, nannte die Zeitung Washington Post jetzt ein "paralleles Rechtssystem". In diesem System fehlen feste, einklagbare Regeln - und so gut wie jede Kontrolle. Die Regierung kann wählen, wen sie vor ein ordentliches Gericht stellt, wem der Prozess vor einem Militärtribunal gemacht werden soll und wer ohne jedes Verfahren weggesperrt wird, bis zu einem ungewissen Ende des "Krieges gegen den Terror". Dass diese Beliebigkeit gewollt ist, hat der zweite Mann im Justizministerium, Theodore Olson, gerade bekräftigt: "Es wird keine zehn Regeln geben, die dieses auslösen, oder zehn Regeln, die jenes beenden." Vielmehr, so Olson, dessen Frau am 11. September 2001 ums Leben kam, beruhe der Umgang mit Gefangenen auf Beurteilungen und Instinkten und Einschätzungen. Die würden wahrscheinlich von Tag zu Tag unterschiedlich sein, abhängig von den Umständen. Mit anderen Worten: Willkür ist Methode. Die Entscheidung, ob jemand als enemy combatant verschwindet, fällt dabei Präsident George W. Bush zu.Praktisch hat die reklamierte freie Wahl zwischen den Regeln teils merkwürdige Folgen. So haben die in Afghanistan als Fußsoldaten der Taliban verhafteten US-Bürger John Walker Lindh und Esam Hamdi ein gänzlich unterschiedliches Schicksal erlitten: Lindh bekam Anwälte, wurde angeklagt und vor ein ordentliches Gericht gestellt. Schließlich einigten sich Staatsanwaltschaft und Verteidiger auf eine 20-jährige Haftstrafe. Hamdi hingegen wird auf einem Marineschiff vor der Küste unbefristet als enemy combatant, als feindlicher Kämpfer, festgehalten - ohne Rechtsbeistand und Aussicht auf Verfahren. Gleiches galt für Jose Padilla. Der zum Islam konvertierte US-Bürger war im Mai in Chicago verhaftet worden, weil er angeblich eine mit radioaktivem Material versetzte Bombe zünden wollte. Er ist wohl der erste US-Bürger, der in den USA selbst zum vogelfreien feindlichen Kämpfer erklärt wurde. Auch seine verfassungsmäßigen Rechte betrachtete die Regierung als nichtig. Man befinde sich eben im Krieg, so die Begründung. Erst ein halbes Jahr später, am gestrigen Mittwoch, entschied ein Bundesrichter, Padilla dürfe seine Anwälte treffen. In den USA ergriffene El-Kaida-Mitglieder werden nicht als Terroristen im Sinne des Strafgesetzbuchs gesehen, wie der Oklahoma-Bomber Timothy McVeigh. Sie gelten als eine Art feindlicher Saboteur. Juristen vergleichen sie mit deutschen Agenten im Zweiten Weltkrieg, denen vor Sondergerichten der Prozess gemacht wurde.Aber auch hier gibt es Unterschiede. So soll der "Schuhbomber" Richard Reid vor einem ordentlichen Gericht angeklagt werden. Dem Briten wird vorgeworfen, er habe versucht, in einem Flugzeug einen Sprengsatz zu zünden. Auch der französische Staatsbürger und mutmaßliche 20. Flugzeugentführer Zacarias Moussaoui befindet sich im herkömmlichen Rechtssystem. Weil es aber Schwierigkeiten gibt, eine direkte Verbindung zu den Anschlägen des 11. September nachzuweisen, wird Berichten zufolge überlegt, Moussaoui doch vor ein Militärtribunal zu stellen.US-Gerichte haben die Regierung weitgehend gewähren lassen. Vor allem höhere Kammern zeigten sich dem Argument gegenüber aufgeschlossen, im Anti-Terror-Krieg gelte nicht der übliche Rechtsweg. Kritiker hoffen auf das Verfassungsgericht, das sich irgendwann mit der Parallel-Justiz befassen muss.Zitat: "Abhängig von den Umständen" Vize-Justizminister Theodore Olson.Foto: Im rechtsfreien Raum: das Gefangenenlager auf der US-Basis Guantanamo.