Unterdrückt von den Taliban: Deutschland lässt die afghanischen Frauen im Stich

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Nach der Rückkehr der Taliban an die Macht in Afghanistan im Jahr 2021 sorgte der Ausschluss von Mädchen von weiterführenden Schulen und Hochschulen für Schlagzeilen. Doch die Einschränkungen, denen Frauen unter dem Taliban-Regime ausgesetzt sind, gehen weit darüber hinaus. Frauen wurden zuletzt zunehmend aus verschiedenen Bereichen des Berufslebens verbannt, können sich nicht frei bewegen, sind von politischer Teilhabe ausgeschlossen und dürfen nicht einmal öffentlich sprechen.

Afghanische Frauen werden unsichtbar gemacht und ihrer Rechte beraubt. Jegliche Möglichkeit, Zugang zur Justiz zu erhalten, ist mittlerweile illusorisch oder völlig unrealistisch. Im Januar 2026 erließen die Taliban eine Regelung, die es Männern erlaubt, ihre Ehefrauen für vermeintliche „Vergehen“ zu bestrafen. Frauen haben dabei keinerlei Rechtsmittel, es sei denn, die Verletzungen führen zu offensichtlichen Blutergüssen oder Knochenbrüchen. Gegen körperliche und psychische Misshandlungen, die keine sichtbaren Spuren hinterlassen, gibt es keinen Schutz.

Extremstes System von Frauendiskriminierung

Nach Auffassung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) stellen die Rechtsverletzungen geschlechtsspezifische Verfolgung dar, die als Verbrechen gegen die Menschlichkeit einzustufen sind. Folglich veröffentlichte der IStGH erst Anfang Oktober neue Haftbefehle gegen führende Taliban-Mitglieder und gab weitere Informationen zu seinen Ermittlungen wegen der an Frauen und Mädchen in Afghanistan begangenen Verbrechen bekannt. Doch dürfte es dauern, bis die Hauptverantwortlichen tatsächlich belangt werden können.

So wichtig der IStGH ist, er ist nicht der einzige Weg, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. 2024 startete Deutschland gemeinsam mit Australien, Kanada und den Niederlanden eine Initiative, um die Taliban im Rahmen der UN-Frauenrechtskonvention (CEDAW) zur Verantwortung zu ziehen.

Die Initiative wurde als wegweisender Versuch bezeichnet, das Völkerrecht gegen das weltweit extremste System von Frauendiskriminierung einzusetzen. Sie zielt darauf ab, den afghanischen Staat für die Verletzung der Frauenrechte verantwortlich zu machen. Überdies beinhaltet sie die Aufnahme von Verhandlungen mit den Taliban, um deren systematische Diskriminierung von Frauen und Mädchen zu beenden.

Sollten diese Verhandlungen scheitern, eröffnet die UN-Frauenrechtskonvention den Vertragsstaaten die Möglichkeit, ein Schiedsverfahren einzuleiten und letztlich rechtliche Schritte gegen Afghanistan und das derzeitige De-facto-Regime der Taliban vor dem Internationalen Gerichtshof der Vereinten Nationen (IGH) einzuleiten. Ein solches Verfahren wäre zwar kein Allheilmittel. Es würde aber belegen, dass Afghanistan seinen Verpflichtungen zum Schutz der Frauenrechte nicht nachkommt, und den Weg für ein verbindliches Urteil ebnen, das diesen Rechtsverletzungen Rechnung trägt.

Die Untätigkeit hat gravierende Folgen

Die Initiative, die von 22 weiteren Staaten unterstützt wurde, war eine begrüßenswerte Reaktion auf die Forderung afghanischer Frauen nach Rechenschaft. Doch zwei Jahre später sind keine sichtbaren Fortschritte erkennbar. Dieses Vakuum schürt Zweifel bei den Frauen Afghanistans und in der breiten Öffentlichkeit, ob Deutschland und seine Partner weiterhin zu ihrem Engagement stehen.

Zudem gab es bedenkliche Entwicklungen, die Fragen hinsichtlich Deutschlands Führungsrolle bei der CEDAW-Initiative aufwerfen. Deutsche Regierungsvertreter pflegen Kontakte zu Vertretern der Taliban und tolerieren deren Präsenz in den afghanischen Auslandsvertretungen in Deutschland, um abgelehnte Asylsuchende nach Afghanistan abzuschieben. Dies hat den Eindruck erweckt, dass es für Deutschland keine Priorität mehr ist, die Taliban zur Verantwortung zu ziehen, sondern dass das wichtigste politische Ziel der Bundesregierung bezüglich Afghanistan in der Durchsetzung von Abschiebungen besteht.

Der ausbleibende Fortschritt könnte verhindern, dass der erste Streitfall auf Grundlage der UN-Frauenrechtskonvention den Internationalen Gerichtshof erreicht. Ein solches Verfahren wäre ein bedeutsamer Präzedenzfall für die Frauenrechte weltweit. Die Folgen der Untätigkeit sind gravierend.

Extrem hohe Müttersterblichkeit

Eine Generation von Mädchen, die nicht zur Schule geht, ist eine Generation, die ihrer Chancen beraubt wird. Der Ausschluss von Frauen vom Arbeitsmarkt hat sich bereits nachteilig auf die afghanische Wirtschaft ausgewirkt. Er verschärft nicht nur die Armut, sondern beeinträchtigt auch die psychische Gesundheit von Frauen. Zugleich verschlechtert sich ihr allgemeiner Gesundheitszustand drastisch; die Müttersterblichkeit in Afghanistan zählt zu den höchsten weltweit. Auch Zwangsheiraten und Kinderehen nehmen stark zu.

Zweifellos erlebt Afghanistan die schlimmste Krise im Bereich der Frauenrechte weltweit. Die Einschränkungen schließen Frauen systematisch vom öffentlichen Leben aus und führen zu einer Neugestaltung der afghanischen Gesellschaft, die auf männlicher Vorherrschaft und patriarchaler Ordnung basiert.

Als die vier Länder unter deutscher Führung die Initiative im Jahr 2024 ins Leben riefen, vermittelten sie den Frauen Afghanistans die Botschaft, dass ihre Rechte zählen und die Rechtsverletzungen, unter denen sie leiden, konkrete rechtliche Konsequenzen haben. Auf eine Ankündigung müssen jedoch substanzielle Maßnahmen folgen. Je länger die Ungewissheit anhält, desto größer wird das Risiko, dass die Ankündigung von 2024 ein weiteres leeres Versprechen bleibt.

Prof. Dr. Beate Rudolf ist Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, der unabhängigen Nationalen Menschenrechtsinstitution Deutschlands. Von März 2016 bis März 2019 war sie außerdem Vorsitzende der Global Alliance of National Human Rights Institutions (GANHRI). Im Jahr 2017 erhielt sie den Margherita-von-Brentano-Preis der Freien Universität Berlin für ihre herausragende Arbeit im Bereich der Menschenrechte, insbesondere der Frauenrechte.

Shaharzad Akbar ist eine preisgekrönte Menschenrechtsaktivistin und Exekutivdirektorin von Rawadari. Zuvor war sie Vorsitzende der Unabhängigen Afghanischen Menschenrechtskommission (AIHRC) und ist derzeit Permanent Honorary Fellow am Wolfson College der University of Oxford. Als führende internationale Stimme für Frauenrechte informiert sie regelmäßig den UN-Sicherheitsrat über aktuelle Entwicklungen. Ihre Beiträge sind in The Washington Post, Foreign Policy, Just Security und Justice Info erschienen.

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