Untersuchungsausschuss ohne Akten

BERLIN, 14. Februar. Drei Tage vor der ersten Zeugenanhörung liegen dem Bundestags-Untersuchungsausschuss, der die Parteispenden-Affäre aufklären soll, noch keine Unterlagen aus der Staatsanwaltschaft Augsburg vor. Zwar wurden die Akten des dortigen Ermittlungsverfahrens gegen den Kauferinger Waffenhändler Karlheinz Schreiber und andere Personen bereits im Dezember vergangenen Jahres angefordert. Bislang sind die Unterlagen aber vom bayerischen Justizministerium noch nicht freigegeben worden.Die Augsburger Staatsanwaltschaft, die wegen Korruptionsverdachts im Zusammenhang mit der Lieferung von "Fuchs"-Spürpanzern an Saudi-Arabien ermittelt, hatte die Akten des Verfahrens unmittelbar nach der Anforderung durch den Untersuchungsausschuss im Dezember abgeschickt. Doch schon an der zweiten Station des Instanzenweges, dem bayerischen Justizministerium, sind die Ermittlungsakten hängen geblieben. In München wird das damit begründet, dass vor der Weiterleitung der Akten an den Ausschuss via Bundesjustizministerium die Zustimmung der kanadischen und Schweizer Behörden eingeholt werden muss, da beide Länder durch Rechtshilfeersuchen an den Ermittlungen beteiligt seien.Der Obmann der Grünen-Bundestagsfraktion, Christian Ströbele, sprach von einer "unbefriedigenden Situation". "Der Ausschuss ist seit zwei Monaten im Amt und wir haben noch immer keine Akten. Wie sollen wir da effektiv arbeiten?" fragte er bei einem Pressegespräch am Montag in Berlin.Schriftwechsel mit BayernAuch der Ausschussvorsitzende Volker Neumann (SPD) kritisiert das Ausbleiben der Ermittlungsakten. Zwar lägen dem Ausschuss einige Ordner zur Leuna-Privatisierung aus dem Bundesjustizministerium vor. Aber für eine ordentliche Vorbereitung auf die ersten Zeugenanhörungen sei dies noch zu wenig. "Vor gut einer Woche habe ich dem bayerischen Justizministerium erneut geschrieben und vorgeschlagen, uns doch wenigstens die Aktenteile aus dem Schreiber-Verfahren zu senden, die von den Rechtshilfeersuchen unberührt sind. Das betrifft nach meiner Einschätzung den Großteil der Unterlagen", sagte Neumann dieser Zeitung. "Aber bis heute habe ich keine Reaktion aus München erhalten."Am Donnerstag wird der Ausschuss seine erste Zeugenanhörung durchführen. Der Chef des Bundeskanzleramtes, Frank-Walter Steinmeier, soll Auskunft darüber geben, welche Akten zur Leuna-Privatisierung im Kanzleramt noch vorhanden und wann die bekannt gewordenen Lücken im Archiv entstanden sind. Nach Steinmeier werden zwei Sachverständige zu Fragen der Parteienfinanzierung gehört. Nach Plänen der Grünen soll in absehbarer Zeit auch der österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel vor den Ausschuss geladen werden. Hintergrund ist ein Rüstungsgeschäft in Österreich aus dem Jahre 1994, das von Karlheinz Schreiber mit Hilfe des damaligen bayerische Wirtschaftsministers Otto Wiesheu (CSU) und dessen österreichischem Amtskollegen Schüssel eingefädelt worden sein soll. Allerdings habe man auch schon die Parteifreunde in Wien darauf angesetzt und ihnen empfohlen, doch selbst einen Untersuchungsausschuss zu diesem Thema zu beantragen, sagte Ströbele.PARTEIENFINANZIERUNG Vorschläge von Anti-Korruptions-Experten // Die weltweit tätige Antikorruptions-Organisation "Transparency International" (TI) legte am Montag einen Reformkatalog zur deutschen Parteienfinanzierung vor. Gefordert wird u. a. : Spenden ab jährlich 10 000 Mark auf Bundes-, 5 000 Mark auf Landes- und 1 000 Mark auf Kommunalebene sollen auf den Internet-Seiten des Bundestages offen gelegt werden.Die Strafgebühr soll vom "Zweifachen auf das Zehnfache" erhöht werden. Bei besonders schweren Verstößen sollen der Entzug des Mandats, Geld- und Haftstrafen möglich sein.