Siemens sieht rot, DaimlerChrysler bleibt gelassen

Die Wirtschaftsunternehmen stehen einer Regierungsbeteiligung der PDS ganz unterschiedlich gegenüber. Während der Präsident der Unternehmensverbände von Berlin und Brandenburg (UVB) und Chef der Siemens AG, Gerd von Brandenstein, nachdrücklich vor einem rot-roten Senat warnt, reagiert DaimlerChrysler mit Zurückhaltung. Auch die Verbände sind in der Frage, ob die PDS dem Wirtschaftsstandort schadet, gespalten."Wir reagieren gelassen", sagte der Generalbevollmächtige der DaimlerChrysler AG, Matthias Kleinert. Er könne sich nicht vorstellen, dass SPD und PDS wirtschaftspolitische Beschlüsse gegen die Interessen der Stadt fassen würden. Der PDS-Politiker Gregor Gysi sei "eloquent und redegewandt", das wirtschaftspolitische Programm Gysis kenne er allerdings nicht. "Wir sind dialogbereit", sagte Kleinert. Auch der Präsident der Berliner Industrie- und Handelskammer (IHK), Werner Gegenbauer, hat noch nicht gehört, dass sich Unternehmen aus Berlin zurückziehen wollen. "In den Firmen gibt es sicherlich Vorbehalte gegen die PDS", sagte Gegenbauer. Aber die Erfahrungen mit den PDS-Stadträten in den Bezirken seien gut. Gegenbauer: "Deshalb gibt es keine Ängste."Dies sieht der UVB ganz anders. "Die Regierungsbeteiligung der PDS schadet dem Wirtschaftsstandort Berlin", sagte von Brandenstein. Wirtschaft sei zu 50 Prozent Psychologie, das Programm der "SED-Nachfolgepartei" sei in weiten Teilen nicht mit der sozialen Marktwirtschaft vereinbar. Vor allem die ausländischen Investoren würden "sehr zögerlich" reagieren. "Die Investoren verstehen nicht, wie in Berlin nun eine Partei regieren kann, die die Mauer gebaut hat", sagte von Brandenstein. Die Bildung eines rot-roten Senats sei "keine gute Entscheidung" für Berlin.Auch die Handwerkskammer lehnt eine rot-rote Regierung ab. "Ich sehe die PDS-Beteiligung mit großer Distanz", sagte der Präsident der Handwerkskammer, Hans-Dieter Blaese. "Mit Sicherheit wird das Investoren abschrecken." Die geplanten Steuererhöhungen würden Unternehmensansiedlungen verhindern. "Die Berliner Wirtschaft verträgt keine Steuererhöhung mehr", sagte Blaese. Auch das Recycling-Unternehmen Alba warnte vor neuen Belastungen für die Wirtschaft. "Mit neuen Steuern löst man die Probleme in Berlin nicht", sagte Alba-Sprecher Axel Bahr. Ziel müsse es vielmehr sein, neue Steuerzahler nach Berlin zu holen. "Eine rot-rote Regierung muss an ihren Taten gemessen werden", sagte Bahr. Der Einzelhandelsverband will erst einmal abwarten. "Wer sagt, Rot-Rot schadet der Wirtschaft in Berlin, fällt ein voreiliges Urteil", sagte Hauptgeschäftsführer Nils Busch-Petersen. Erst einmal müssten SPD und PDS den Koalitionsvertrag vorlegen. Auch die Tourismus-Marketing-Gesellschaft (BTM) rechnet nicht damit, dass die Touristen fern bleiben, nur weil die PDS in den Senat einziehen wird. BTM-Chef Hanns Peter Nerger warnte aber davor, den 5,5 Millionen-Mark-Jahreszuschuss für die BTM zu kürzen. "Der rot-rote Senat muss die richtigen Akzente setzen", sagte er."Wer sagt, Rot-Rot schadet der Wirtschaft, fällt ein voreiliges Urteil. " Nils Busch-Petersen Einzelhandels-verband.BERLINER ZEITUNG/MARKUS WÄCHTER Die mögliche PDS-Regierungsbeteilung in Berlin ist auf den Fluren des Ludwig-Erhard-Hauses, Sitz der Industrie- und Handelskammer und der Börse, kein Aufreger-Thema.