BERLIN. Umweltschützer haben es begrüßt, dass die Bundesregierung im Streit mit der EU um den künftigen Klimaschutz eingelenkt hat. "Wir sind froh, dass die Bundesrepublik endlich ihrer umweltpolitischen Verantwortung gerecht wird", sagte die Klimaschutzexpertin des WWF Deutschland, Inge Günther, der Berliner Zeitung. Bundeskanzlerin Angela Merkel könne im Rahmen der EU-Präsidentschaft nicht einerseits den Klimaschutz zur höchsten Priorität erklären, gleichzeitig aber mit einer Klage gegen die Vorgaben der EU vorgehen, betonte sie. "Es ist gut, dass die Klage nun vom Tisch ist."Brüssel siegt im Streit mit BerlinZuvor hatte die Bundesregierung bekannt gegeben, sich den Forderungen der EU beim Handel mit Emissionsrechten beugen zu wollen. Danach darf die deutsche Wirtschaft zwischen 2008 und 2012 nur noch 453 Tonnen Kohlendioxid im Jahr in die Luft blasen. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte der Industrie und den Energieversorgern ursprünglich 465 Millionen Tonnen zugestehen wollen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) kritisierte das Nachgeben der Bundesregierung gegenüber der EU-Kommission als nicht nachvollziehbar. Berlin und Brüssel hatten zuvor monatelang über über diese Zielvorgaben gestritten.Gabriel erklärte nun, die Differenz zwischen den deutschen und europäischen Zielen sei am Ende sehr gering gewesen. Man werde die Pläne Brüssels akzeptieren, um deutlich zu machen, dass die Bundesregierung zum Handel mit Verschmutzungsrechten stehe. Brüssel setzte außerdem durch, dass die von Gabriel geplanten Ausnahmeregeln zu Gunsten deutscher Kohlekraftwerke nicht in Kraft treten können. Umweltschützer hatten diese als klimaschädlich kritisiert.Der Emissionshandel gilt als eines der wirksamsten Klimaschutzinstrumente der Zukunft. Dabei bekommt jedes Unternehmen eine bestimmte Anzahl an Verschmutzungsrechten. Reichen die nicht aus, muss sich die Firma zusätzliche Rechte an einer Art Börse kaufen. Spart es dagegen Kohlendioxid ein, kann es überschüssige Zertifikate mit Gewinn verkaufen. Gabriel will seine überarbeiteten Pläne noch diesen Monat vorstellen.
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