Bonn plant strenge Strafen gegen Korruption

Berlin/Bonn. ds/dph Bonn plant, den Kampf gegen die Korruption zu verschärfen: Firmen, die bestechen, um an Staatsaufträge zu kommen, sollen künftig Schadenersatz zahlen müssen.Die Aufnahme solcher verpflichtenden "Anti-Korruptions-Klauseln" in alle Verträge ist in einem Maßnahmenpaket vorgesehen, das derzeit von Innen- und Justizministerium ausgearbeitet wird.CDU/CSU-Fraktionsvize Rupert Scholz: "Die Korrumpierung in Deutschland hat ein Maß erreicht, das nicht mehr hinnehmbar ist. Sie hat - vor allem im Baubereich - schon strukturelle Formen angenommen. Die Dunkelziffer ist erschreckend." Es müsse deshalb nicht nur härter bestraft, sondern auch mehr abgeschreckt werden. Geplant:Ein "zentrales Korruptionsregister" wird eingerichtet, eine Art Pranger für alle Firmen, die jemals bestochen haben. Sie können dann von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden.Die Strafen für Bestechung und Bestechlichkeit werden angehoben.Auch Mitarbeiter privatisierter, aber weiterhin "im mittelbaren Staatsbereich" tätiger Betriebe wie der Telekom sollen wie Beamte bestraft werden können.Es wird ein Straftatbestand des "Ausschreibungsbetruges" eingeführt. Danach können Firmen, die Preise absprechen, bestraft werden.Inoffiziellen Schätzungen zufolge wird in Deutschland zwischen drei und fünf Prozent des Auftragswertes als Schmiergeld bezahlt. In anderen europäischen Staaten, beispielsweise Italien und Spanien, soll die Spanne bei 15 Prozent liegen. Nach Angaben von Scholz ist die Bestechung in Deutschland aber nicht mehr nur auf den Bausektor begrenzt. Es würden auch Schmiergelder fließen, um an staatliche Subventionen heranzukommen.Karl Heinz Däke, der Präsident vom Bund der Steuerzahler, schätzt, der Schaden, der durch Korruption entstehe, gehe jährlich in die Milliarden. Allein für 1994 habe die polizeiliche Kriminalstatistik 3 253 Korruptionsfälle registriert. In Berlin legte der Bund der Steuerzahler gestern einen 22 Punkte umfassenden Maßnahmenkatalog zur Bekämpfung der Korruption in der öffentlichen Verwaltung vor. Darin listet der Bund eine Reihe von Forderungen auf, die teilweise über die von Bonn geplanten Maßnahmen hinausgehen. Eine zentrale Rolle bei der Korruptionsbekämpfung müsse die "drastische Vereinfachung der Verwaltung" spielen, erklärte Däke. Komplizierte Vorschriften böten zu viele Schlupfwinkel für korruptes Verhalten. Teamarbeit und das Vier-Augen-Prinzip sollten deshalb verstärkt eingesetzt werden. Grundsätzlich müßten die Kontrollen verstärkt werden, beispielsweise durch unabhängige mobile Prüftruppen. Außerdem sollten die Verwaltungen Korruptionsbeauftragte einstellen. Ohne Ausnahme müsse den Mitarbeitern der öffentlichen Verwaltung die Annahme von Geschenken verboten werden. Schon ein solches Angebot müsse meldepflichtig sein. Das gelte auch für Abgeordnete. Genehmigungen für Nebentätigkeiten müßten restriktiv vergeben werden.Die höchste vorbeugende Wirkung verspricht sich der Bund der Steuerzahler von Abschreckung: Deshalb müsse die Altersversorgung von bestechlichen Mitarbeitern über das bisher Mögliche hinaus eingeschränkt werden. +++