Wirtschaft drängt zu mehr Reformen

BERLIN. Die deutschen Unternehmen haben die Bundesregierung zu schnelleren und größeren Reformschritten aufgefordert und so für die Fortsetzung des Wirtschaftswachstums und des stabilen Beschäftigungstrends zu sorgen. "Das Tempo muss nicht gedrosselt, sondern erhöht werden", erklärte der Bundesverband der Deutschen Industrie gestern in Berlin mit Blick auf die Klausurtagung der großen Koalition Ende August in Meseberg.Die gut laufende Konjunktur dürfe nicht zu Leichtsinn und Stillstand verführen, sagte BDI-Präsident Jürgen Thumann. Er sprach sich für eine weitere Senkung der Beitragssätze zur Arbeitslosenversicherung aus. Statt der geplanten 3,9 Prozent sei eine Rücknahme bis auf 3,5 oder sogar 3,2 Prozent möglich. Zudem müssten die Unternehmensteuerreform nachgebessert und die Zusagen für Entlastungen durch die Reform der Erbschaftsteuer eingelöst werden. Das Ziel einer maximalen Steuerlast von knapp 30 Prozent werde für die großen Personengesellschaften derzeit verfehlt. Scharf wandte sich Thumann gegen die Einführung von gesetzlichen Mindestlöhnen. Dadurch würden viele Jobs gefährdet.Mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt verlangte der Maschinenbau-Verband VDMA. Präsident Dieter Brucklacher sagte der Berliner Zeitung, mit einer Lockerung des Kündigungsschutzes und der Legalisierung von betrieblichen Bündnissen für Arbeit müsse den Unternehmen größerer Spielraum gegeben werden. Das würde sich positiv in der Beschäftigungsentwicklung niederschlagen. Der Bundesverband des Groß- und Außenhandels erklärte, der Vertrauensvorschuss der Unternehmer für die Regierung sei aufgebraucht. Präsident Anton F. Börner verlangte eindeutige Signale: "Ein Absenken des Arbeitslosenversicherungsbeitrags um einen weiteren Prozentpunkt und des Solidaritätszuschlages jährlich um einen Prozentpunkt heißt für die Bürger mehr Nettoeinkommen und für Unternehmen mehr Investitionsspielraum." Das würde eine Verstetigung des Aufschwungs bedeuten.Laut den gestern veröffentlichten Zahlen hat das Wirtschaftswachstum in Deutschland im zweiten Quartal etwas Schwung verloren. Das Bruttoinlandsprodukt stieg im Vergleich zum Vorquartal nur um 0,3 Prozent. Während Exporte und Investitionen das Wachstum trieben, erholte sich der private Konsum kaum und die Baukonjunktur brach ein. Ein schwächeres Wachstum hatte es zuletzt Ende 2005 gegeben. Es wird jedoch erwartet, dass die Konjunktur in der zweiten Jahreshälfte an Fahrt gewinnt und mit 2,8 Prozent Wachstum fast an das Boomjahr 2006 heranreicht.Wirtschaft Seite 9------------------------------"Das, was wir an Aufschwung erleben, kommt aus dem Ausland zu uns." Bundesverband des Groß- und Außenhandels