Das liberale Kompetenzteam und die Delegierten schienen glänzender Stimmung. Doch in Wahrheit, das zeigen die jüngsten Umfragen, müssen die Freien Demokraten mit jedem Tag mehr fürchten, dass sie es wieder nicht schaffen, mit der Union eine Mehrheit zu erringen. Bisher lag die FDP stabil bei mindestens sieben Prozent, doch nun bröckeln die Werte ab, die Union verliert sogar kräftig. Das Trauma, dass es abermals für Schwarz-Gelb nicht reichen könnte, wird wieder wach. Verfehlen beide kommenden Sonntag ihr Ziel, bliebe wohl nur die große Koalition. Und das Ende von Parteichef Westerwelle wäre besiegelt - auch wenn sich der Parteitag gerade einstimmig auf ein schwarz-gelbes Bündnis festlegte.Seit Westerwelle die FDP führt, hat er deren Programmatik zielstrebig auf eine Liaison mit CDU und CSU getrimmt, seither dominiert Wirtschaftsliberalismus, Anknüpfungsstellen zu SPD oder Grünen ließ Westerwelle auch personalpolitisch verkümmern. Diese perspektivische Verkürzung könnte sich nun als Fehlkalkulation erweisen. Als Fehlkalkulation des Unternehmens Guido Westerwelle.Die wachsende Ungewissheit der FDP über ihren Wahlerfolg steht in merkwürdigem Kontrast zu ihrem schneidig formulierten Programm. Glaubt man den Versprechungen der Liberalen, dann braucht die Republik nur zweierlei, um der Malaise zu entkommen: "Mehr Mut und mehr FDP" - und schon ist die Reform der Wirtschafts- und Sozialordnung ein Klacks. Wer das liberale Wahlprogramm liest, der fragt sich: Warum ringt unser Land eigentlich seit Jahren um den richtigen Reformkurs? Warum drehen sich die Debatten um Agenda-Politik, ALG II und Hartz IV schon so lange im Kreis?Folgt man zeitgenössischer liberaler Denkungsart, dann liegen die Dinge ganz einfach: Man stelle ab sofort alles Tun und Lassen unter den Leitsatz "Arbeit hat Vorfahrt". Und führe eine dreistufige Einkommensteuer und dazu ein Bürgergeld für Bedürftige ein, sodann schaffe man die gesetzliche Krankenversicherung ab, ersetze sie durch privaten Versicherungsschutz plus "sozialer Absicherung für alle", schließlich zerschlage man die Bundesagentur für Arbeit und baue an ihrer Stelle eine "effiziente und bürgernahe Arbeitsvermittlung" auf. Zack, zack. Damit, verkündete nun Westerwelle, sei die FDP in Wahrheit die Speerspitze des Sozialen.Wahr ist: Viele Vorschläge der FDP sind nicht falsch. Doch nirgends in ihrem aktuellen Programmwerk findet man beispielsweise den Hinweis darauf, dass die Bevölkerung eines Landes eben nicht nur aus Unternehmerpersönlichkeiten besteht, die bloß darauf brennen, dass der Staat ihnen mehr Freiraum und Einkommen lässt. Sondern dass es auch Menschen gibt, die vorsichtiger sind, die zur Entfaltung ihrer Leistungskraft ein soziales Netz benötigen, das sie stützt, sofern sie straucheln. Und die trotzdem eine liberale Partei wählen würden, vorausgesetzt, diese spiegelte alle Facetten des Liberalismus mit gleicher Intensität wider, also auch das Eintreten für Bürgerrechte. Doch wenn Westerwelle diese zweite Wurzel der FDP neuerdings wieder mehr hervorhebt, wirkt das nicht wie tiefe Überzeugung, sondern wie anempfohlene PR.Es ist diese Verengung, die der politischen Karriere des Guido Westerwelle nun Schranken setzen könnte. Ironischerweise ist der FDP-Chef jetzt auf das angewiesen, was er den Objekten seines Reformstrebens gern verordnet: unerschütterlichen Optimismus. Vielleicht aber hat Westerwelle das Glück aller Tüchtigen, und die Wähler beauftragen Union und FDP mit der Regierungsbildung. Moderner liberaler Logik folgend müsste es eigentlich zwangsläufig so kommen.------------------------------Ironischerweise ist der FDP-Chef jetzt auf das angewiesen, was er den Objekten seines Reformstrebens gern verordnet: unerschütterlichen Optimismus.
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