BERLIN, 19. April. Die von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) angekündigte Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform wird für die Wirtschaft zwar einige Vereinfachungen bringen, jedoch keine nennenswerte Entlastung. "Wir sehen in diesem Projekt kein Steuersenkungsprogramm", hieß es im Bundesfinanzministerium anlässlich der Vorstellung der im Unternehmenssteuerrecht geplanten Änderungen. Im Vordergrund stehe weiterhin die Konsolidierung des Haushaltes. Daher könne es nur um "strukturelle Verbesserungen" für die Unternehmen gehen, die keine nennenswerten Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte hätten.Erleichterungen für MittelstandDer vom Finanzministerium vorgelegte 124-seitige "Bericht zur Fortentwicklung des Unternehmenssteuerrechtes", der zusammen mit den Ländern und Wirtschaftsverbänden erarbeitet worden war, soll Grundlage für einen entsprechenden Gesetzentwurf sein. Nach Angaben des Ministeriums ist geplant, die Änderungen zum 1. Januar 2002 in Kraft zu setzen. Unter anderem ist vorgesehen, Umstrukturierungen im Mittelstand zu erleichtern. Dabei geht es zum Teil aber nur um die Rücknahme von Verschärfungen durch die Steuerreform 1999 des damaligen Finanzministers Oskar Lafontaine (SPD). Zudem ist eine Abmilderung im Außensteuerrecht geplant, von der grenzüberschreitende Konzerne profitieren werden.Nicht durchsetzen konnte sich die Wirtschaft mit ihrer Forderung, die Benachteiligung des Mittelstandes bei der Besteuerung von Veräußerungsgewinnen zu beseitigen. Durch die zum 1. Januar 2001 in Kraft getretene Unternehmenssteuerreform sind die Veräußerungsgewinne von Kapitalgesellschaften steuerfrei, die von Personengesellschaften aber weiterhin steuerpflichtig. Die auch von der Union verlangte Gleichstellung verursache aber Einnahmeausfälle von mindestens 500 Millionen Mark, die weder Bund noch Länder verkraften könnten, hieß es. Grundsätzlich sei Eichel aber nicht dagegen, verlautete aus seinem Ministerium.Wirtschaftsverbände begrüßten die Reformvorschläge. Sie forderten aber weitergehende Schritte. Die Union nannte sie enttäuschend. Der Mittelstand werde gegenüber den Konzernen weiter benachteiligt, sagte der CSU-Wirtschaftsexperte Hans Michelbach. (tms.)