Forderungen ganz ohne Tabu

Genau 32 Seiten umfasst der Katalog, den die Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg (UVB) der SPD und der Linkspartei.PDS in die Koalitionsverhandlungen reichen. Denn der UVB fordert vom künftigen rot-roten Senat eine Vereinbarung auf konkrete Ziele, an denen sich der Senat dann messen lassen müsse. "Wir bieten dann auch unsere tatkräftige Unterstützung an", sagte der UVB-Geschäftsführer gestern bei der Präsentation des Katalogs.Kleiner war vor fünf Jahren einer der schärfsten Kritiker der rot-roten Koalition. Noch kurz vor der Abgeordnetenhauswahl hatte er erklärt, seine Vorbehalte von damals seien voll bestätigt worden. Warum nun das Angebot an Rot-Rot? Hat er sich an die PDS gewöhnt? "Es gibt weiter Vorbehalte bei den Unternehmen, gerade außerhalb der Stadt", so Kleiner, der die Linkspartei auch gestern als "Postkommunisten" bezeichnete. Aber der UVB müsse akzeptieren, welchen Partner sich die SPD für eine Regierung aussuche. "Vielleicht ist das auch eine Phase der Gewöhnung", so Kleiner.Der UVB fordert, dass der Senat sich auf das Ziel festlegen müsse, die Arbeitslosigkeit von 17,5 auf 15 Prozent abzubauen. Die Zahl der Arbeitslosen soll also um 50 000 auf dann 250 000 reduziert werden. Die Zahl der erwerbslosen Jugendlichen dürfe im Jahr 2011, zum Ende der Legislaturperiode, nur noch 26 000 - also 9 000 weniger als bisher - betragen, so Kleiner. Der Senat soll nach den Vorstellungen der Wirtschaftsverbände mehr in Bildung und Wissenschaft investieren. Deshalb spricht sich der UVB auch dafür aus, ein Bildungsressort aus den Bereichen Kita, Schule, Hochschulen, Wissenschaft zu schaffen. Wie schon in den letzten Jahren fordert die Wirtschaft mehr Investitionen. Die Investitionsquote müsse von acht auf zehn Prozent des Gesamthaushaltes (also zwei Milliarden Euro) pro Jahr steigen, sagte Kleiner. Im Bereich der Verkehrspolitik erwartet der UVB den Ausbau der A 100 im Süden Berlins sowie eine gute Schienenanbindung des Großflughafens in Schönefeld. Und auch in den Krankenhausbereich mischt sich der UVB ein. Die Krankenhauskosten seien in Berlin viel zu hoch, sagte Kleiner, der Aufsichtsratschef bei Vivantes ist. Es müsse deshalb mit Charité und Vivantes ein Konzept entwickelt werden, diese Kosten zu senken. Dabei dürften Standortschließungen "kein Tabu" sein, sagte Kleiner.