Unternehmer klagen über schleppende Bearbeitung von Förderanträgen

Kein Geld, keine Zusagen - Mittelstand verärgert über Wirtschaftsminister

Andrea Beyerlein
3 Min

POTSDAM/FRANKFURT (ODER). Brandenburgs Wirtschaftsminister Wolfgang Fürniß (CDU) steht derzeit nicht allein wegen der Chip-Fabrik für Frankfurt (Oder) unter Erfolgsdruck. In Wirtschaftskreisen wird die Klage über eine schleppende Bearbeitung und Bewilligung von Fördermittelanträgen durch das Wirtschaftsministerium immer lauter. Angetreten war Fürniß, um die bürokratischen Hürden für Unternehmer zu schleifen. Das Gegenteil sei inzwischen der Fall, sagen Kritiker: "Der Leidensdruck wächst", bestätigt Heiko Müller, Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses. Sein SPD-Kollege Christoph Schulze hat bereits "de facto einen Fördermittelstopp" ausgemacht. Als Schulze vor der SPD-Fraktion die Probleme in seinem Wahlkreis Teltow-Fläming ansprach, wurde ihm klar, dass es nicht mehr um Einzelfälle geht: "Das scheint fast flächendeckend zu sein." Chip-Fabrik als RisikofaktorAuch einzelne Unions-Abgeordnete bekommen den Unmut zu spüren. Und nicht nur bei den Parlamentariern beschweren sich investitionswillige Unternehmer. Seit rund einem halben Jahr gehen bei der Industrie- und Handelskammer (IHK) Potsdam vermehrt Klagen ein, sagt deren Sprecher Kenneth Frisse. "Alles dauert wesentlich länger. Es werden Anforderungen gestellt, die kaum erfüllbar sind", kritisiert auch Bernd Hahn, Abteilungsleiter Betriebswirtschaft bei der IHK Cottbus das Gebaren des Ministeriums. Hahn nennt den Fall eines Möbelherstellers und eines Baustoffbetriebes, die die Pläne zur Erweiterung ihrer Unternehmen wegen der stockenden Förderpraxis wieder aufgegeben hätten. "Die machen es dann nicht mehr in Brandenburg, die gehen ins benachbarte Sachsen." Schon im April habe die Cottbuser Kammer beim Wirtschaftsminister schriftlich angefragt, was los ist. Bislang ohne Antwort. Fürniß-Sprecher Dirk Reitemeier tut sich mit einer Erklärung schwer: "Kritik, dass es nicht schnell genug ginge, wäre mir neu." Klar dementiert Reitemeier nur das bereits kursierende Gerücht, dass wegen des Prestige-Projektes Chip-Fabrik die ohnehin knappen Fördergelder zurückgehalten würden: "Das ist definitiv nicht der Fall." Über die Fördermodalitäten für die drei-Milliarden-Investition werde erst entschieden, wenn die Anträge vorlägen. Woher das Geld kommen soll, vermag der Sprecher nicht zu sagen. Denn schon ohne Chip-Fabrik übersteigt das Antragsvolumen von 3,5 Milliarden Mark die vorgesehenen Investitions-Fördermittel von rund 1,2 Milliarden um ein Mehrfaches. Für Reitemeier ein Beleg für die "gute Standortpolitik". PDS-Landeschef Ralf Christoffers, auch Wirtschaftsexperte der Partei, hält dem Ministerium vor, auf die fehlenden Fördermittel nicht reagiert zu haben. Wiederholt habe er angemahnt, Prioritäten zu definieren und Klarheit für Antragsteller zu schaffen: "Die Verunsicherung ist schlecht für das Image des Landes."Das sehen die Wirtschaftspolitiker der großen Koalition kaum anders: Entweder müssen die förderfähigen Branchen weiter beschränkt oder die Fördersätze gekürzt werden, konstatieren der SPD-Mann Müller und sein CDU-Kollege Christian Ehler: "Das wird sehr schwierig."Dabei ist noch nicht einmal sicher, ob der Wirtschaftsminister seine Fördergelder voll auszahlen kann. Fest steht nur, dass Europa- und Bundesmittel in Höhe von 875 Millionen Mark zur Verfügung stehen. Die können aber nur abgerufen werden, wenn das Land die nötige Ko-Finanzierung von 25 Prozent leistet. Von den über 300 Millionen Mark sind laut Christoffers bereits 20 Millionen per globaler Minderausgabe gesperrt. Der PDS-Mann warnt: Würden die Bundes- und Europa-Gelder von Brandenburg nicht abgerufen, sei dies "der politische Offenbarungseid" und ein "höchst bedenkliches Signal" angesichts der Debatte um die Ostförderung.

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