Senat: Böger soll noch mehr Lehrer einsparen

Schlechte Nachrichten für Eltern, Lehrer, Schüler - und Schulsenator Klaus Böger (SPD): Sein Ressort soll im kommenden Jahr weitere 43 Millionen Mark im Personalbereich einsparen. Am Dienstag will der Senat über die Sparliste für den Etat 2001 entscheiden. Böger sieht sich nicht in der Lage, diese Summe zu erbringen."Wir verhandeln derzeit mit der Senatsinnenverwaltung", sagte der Sprecher der Senatsschulverwaltung, Moritz Felgner, am Freitag. Überlegt werde nun, im nächsten Jahr mehr Lehrer zu verbeamten, um die Personalausgaben zu senken. Genaue Zahlen konnte er nicht nennen. Für Beamte fallen weniger Sozialabgaben an als für angestellte Lehrer. Allerdings erhöhen sich dadurch dann in einigen Jahren die Pensionszahlungen für das Land Berlin. "Das ist ein Problem", sagte Felgner.Die anderen Senatsmitglieder wollen Bögers Weigerung nicht akzeptieren. Allein durch den Schülerrückgang fallen rechnerisch im kommenden Jahr rund 800 Lehrer-Stellen weg, heißt es. Am vergangenen Dienstag konnte sich der Senat in Abwesenheit des Regierenden Bürgermeisters Eberhard Diepgen (CDU) nicht auf die Einsparungen verständigen. Böger hofft nun auf Diepgens Unterstützung, der die Bildungspolitik zum Schwerpunkt dieser Legislaturperiode erklärt hatte.Der schulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Stefan Schlede, sagte, es sei "ein Unding", wenn der Schulsenator diesen Betrag tatsächlich zu kürzen habe. "Das bedeutet im Klartext, dass man die Lehrer, die in diesem Jahr in Pension gehen, so lange nicht ersetzen kann, bis die Summe erreicht ist." Damit könne man sämtliche Initiativen gegen Schulausfall vergessen. Schlede bezifferte den Betrag, der durch die Lehrer-Verbeamtung erbracht werden könne, mit 23 bis 25 Millionen Mark: "Mehr ist einfach nicht drin."Nach seinem Eindruck ist die von der Schulsenatsverwaltung angestrebte Lehrerversorgung "nicht an allen Schulen angekommen. Viele Schulen haben eine Lehrerausstattung von unter 100 Prozent", sagte Schlede. Gleichzeitig kündigte er für November eine schriftliche Anfrage beim Schulsenator über die tatsächlich erteilten Unterrichtsstunden an.Die schulpolitische Sprecherin der SPD, Eveline Neumann, mochte dagegen nur von den "Beschwerden einzelner Schulen" sprechen. Angesichts der zu erwartenden Pensionierungswelle von Lehrern in den nächsten Jahren und der drohenden Einsparungen wäre es ihrer Meinung nach schon ein Erfolg, wenn man den bisherigen Stand der Lehrerausstattung erhalten könne.Das sei für die Grünen "nicht hinnehmbar", erklärte deren schulpolitischer Sprecher Özcan Mutlu. Er forderte, im Bildungsbereich in den nächsten Jahren 80 Millionen Mark zusätzlich zu investieren, um vor allem jüngere Lehrer einzustellen.Die Elterninitiative "Aktion Bildung" ruft unterdessen für den 11. November zur Großdemonstration gegen Lehrermangel und Unterrichtsausfall auf. Weitere Informationen zum geplanten Sternmarsch im Internet unter: www.eltern-info.de/Aktion-Bildung.BERLINER ZEITUNG/GERD ENGELSMANN An Berlins Schulen soll weiter gespart werden. Weil es zumindest kurzfristiger billiger ist, können weitere Lehrer mit ihrer Verbeamtung rechnen.