Bundesrichter bestätigen Mielke-Urteil

Berlin. Der Bundesgerichtshof hat am Freitag die Verurteilung des frühren Stasi-Chefs Erich Mielke zu sechs Jahren Haft wegen Polizistenmordes bestätigt.Mit Spannung war das Urteil erwartet worden, nachdem sich die Revisionsverhandlung vor dem in Berlin ansässigen 5. Strafsenat drei Tage hingezogen hatte. Die Bundesanwaltschaft hatte eine Strafe von zehn Jahren gefordert, die Verteidigung einen Freispruch.Im Mittelpunkt des Prozesses stand vor allem die Frage, ob die Tötung von zwei Polizisten am Bülowplatz im Jahr 1931 verjährt ist. Die Bundesrichter verneinten dies. Die Verjährung, die 1967 abgelaufen wäre, habe zu DDR-Zeiten geruht, befanden sie. Mielke habe durch seine Mitgliedschaft in der Volkskammer seit 1958 Immunität besessen, begründeten die obersten Richter ihre Entscheidung. Dabei beriefen sie sich auf DDR-Recht.Das Urteil des Landgerichts von Oktober 1993 bewertete der 5. Strafsenat als "rechtsfehlerfrei". Das Schwurgericht habe die Umstände "erschöpfend" gewertet. Das Urteil basiere auf einer "tragfähigen Grundlage". Das Landgericht hatte seine Verurteilung auf Lebensläufe von Mielke gestützt. Darin hieß es: "Wir erledigten alle mögliche Arbeit. Als letzte Arbeit erledigte ich und ein Genosse die Sache Bülowplatz."Auch die Aussage eines früheren Mitbeschuldigten, der 1931 von den Kommunisten zu den Nazis übergelaufen war, hielten die Bundesrichter für verwertbar. Es gebe keinen Anhaltspunkt, daß der Mann zu seiner Aussage gezwungen oder mißhandelt worden sei.Zwar zweifelte der Senat die Strafhöhe von sechs Jahren an. Bei einer Verschärfung aber hätte das Verfahren an das Landgericht zurückgewiesen werden müssen. "Das kommt nicht in Betracht", so der Vorsitzende Richter Heinrich Laufhütte. In einem solchen Falle wäre mit der Einstellung des Verfahrens zu rechnen.Diese Äußerung läßt darauf schließen, daß die Revisionsverhandlung der letzte Prozeß gegen den 87jährigen war. Die weiteren Verfahren könnten wegen dessen Verhandlungsunfähigkeit eingestellt werden.Unterschiedliche Ansichten allerdings bestehen darüber, ob Mielke nach fünfjähriger Untersuchungshaft nun auf freien Fuß kommt. Nach Meinung von Verteidiger Stefan König ist das "Tor zur Freiheit für Mielke in greifbare Nähe gerückt". Sein Mandant habe bereits zwei Drittel der Strafe verbüßt.Justizsprecherin Uta Fölster dagegen betonte, daß der Haftbefehl wegen Polizistenmordes erst im Dezember 1991 ergangen sei. Die übrige Zeit habe Mielke wegen anderer Vorwürfe, etwa der Todesschüsse an der Grenze, im Gefängnis gegessen. Somit könne Mielke frühestens im Dezember 1995 freigelassen werden.Verteidiger König kritisierte das Urteil der Bundesrichter. Es sei "ziemlich bizarr, nach mehr als 60 Jahren eine hohe Freiheitsstrafe zu verhängen". Demgegenüber begrüßte Nebenklägerin Dora Zimmermann, die Tochter eines der erschossenen Polizisten, den Richterspruch. "Ich bin dankbar, daß es überhaupt zu einer Verurteilung gekommen ist und daß ein Herr Mielke bestraft werden kann", so die 74jährige. +++