Die Verkehrsbetriebe machen dem Senator Sorgen

Mit der Entwicklung der Landesunternehmen ist Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) ganz zufrieden, wurden im letzten Jahr doch wieder mehr Gewinne und weniger Verluste gemacht. Insgesamt gab es im Jahr 2004 einen Verlust von 103 Millionen Euro. Für einen Berliner Finanzsenator schon ein Grund zur Freude, denn im Jahr zuvor lag der Verlust noch bei 538 Millionen Euro, im Jahr 2002 sogar bei 1,43 Millionen. "Im nächsten Jahr werden wir im Saldo erstmals einen Gewinn ausweisen", zeigte sich Sarrazin zuversichtlich.Doch die Entwicklung in den einzelnen Landesunternehmen ist sehr unterschiedlich. Die Krankenhausgesellschaft Vivantes, die vor einem Jahr kurz vor der Insolvenz stand, schreibt jetzt schwarze Zahlen und weist einen Gewinn von 4,9 Millionen Euro aus. Dies wurde möglich, weil das Land den Konzern entschuldete und das Personal zu Gehaltskürzungen in Höhe von 39 Millionen Euro bereit war.Anders ist die Situation bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG), deren Arbeitnehmervertreter Sarrazin am Mittwoch erneut scharf angriff. Die BVG ist inzwischen mit 1,08 Milliarden Euro verschuldet und muss bis zum Jahr 2008 für den europäischen Wettbewerb fit gemacht werden. Doch die Gewerkschaft Verdi ist nur zu Einsparungen beim Personal in Höhe von 20 Millionen Euro pro Jahr bereit und fordert gleichzeitig langfristige Absicherungen des Unternehmens. "Das Angebot ist absolut inakzeptabel", sagte Sarrazin. Die Personalkosten bei der BVG lägen im Jahr insgesamt bei 600 Millionen Euro. Die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst hätten Einsparungen von acht Prozent akzeptiert, bei der BVG sei Verdi aber nur zu Kürzungen in Höhe von 3,5 Prozent bereit. "Es ist absurd, dass ein Busfahrer monatlich 2 800 Euro brutto verdient, ein junger Arzt bei Vivantes aber nur 2 500 Euro", sagte Sarrazin.Hoch verschuldet sind auch die sechs Berliner Wohnungsunternehmen. Der Schuldenberg konnte aber um knapp 300 Millionen Euro auf jetzt acht Milliarden Euro abgebaut werden. Probleme gab es vor allem bei der Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM), die sich mit den Rathaus-Passagen am Alexanderplatz und dem Haus des Lehrers übernommen hatte. Der Verlust der WBM belief sich im letzten Jahr auf 45 Millionen Euro. Der Senat habe aber Konsequenzen gezogen, den Vorstand ausgewechselt und den Aufsichtsrat neu zusammengestellt, sagte Sarrazin.Die Opposition im Abgeordnetenhaus sieht die Lage der Unternehmen nicht so positiv wie der Finanzsenator. "Die Betriebe hätten bei einem Eigenkapital von insgesamt zehn Milliarden Euro mindestens 450 Millionen Gewinn erwirtschaften müssen", sagte der CDU-Abgeordnete Alexander Kaczmarek. Die Unternehmen seien nicht besser aufgestellt als in den Jahren davor. Diese Einschätzung teilt auch FDP-Fraktionschef Martin Lindner: "Die Unternehmen sind nach wie vor riesige Verlustbringer." Lindner forderte deshalb den Verkauf der Wohnungsunternehmen oder der Berliner Stadtgüter.------------------------------Die LandesbeteiligungenDas Land Berlin ist an 61 Unternehmen beteiligt. Zu den größten zählen die Bankgesellschaft Berlin, die Berliner Verkehrsbetriebe, die Berliner Stadtreinigung, der Krankenhauskonzern Vivantes und die sechs Wohnungsbaugesellschaften.Die BVG hat im letzten Jahr zwar die Zahl der Fahrgäste und damit auch die Einnahmen erhöhen können. Der Schuldenstand beläuft sich inzwischen aber auf 1,08 Milliarden Euro.Die Wohnungsunternehmen haben im vergangenen Jahr weiter Personal abgebaut. Auch sie sind mit 8,068 Milliarden Euro hoch verschuldet.Die Bankgesellschaft wird nach dem Immobilien-Desaster im Jahr 2001 derzeit saniert und soll in zwei Jahren ganz verkauft werden.Die Berliner Stadtreinigung (BSR) hat einen Überschuss von 300 000 Euro erwirtschaftet. Der Schuldenstand beträgt 374 Millionen Euro.