Unterstützung aus der SPD

BERLIN. Die Unions-Pläne zur Einführung eines Kombilohns finden nun auch in Teilen der SPD Unterstützung. "Wir müssen für die zwei Millionen Langzeitarbeitslosen, die im wesentlichen unqualifiziert sind, etwas Neues machen", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Wend, der Berliner Zeitung. Wend nannte als mögliche Konzepte für den Niedriglohnbereich die Einführung eines Kombilohns, wie er von der CDU diskutiert wird, oder das sogenannte Gewerkschaftsmodell mit hohen Freibeträgen für die Sozialversicherungen. "Ich bin offen für eine der beiden Lösungen", sagte Wend. Zuvor hatten sich SPD-Generalsekretär Hubertus Heil und Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner gegen den Kombilohn ausgesprochen.Zuschuss für ProblemgruppenAnders als die Vertreter von CDU und CSU will Wend den Kombilohn jedoch mit einem gesetzlichen Mindestlohn verbinden. Die Höhe der Kombilöhne sollten die Arbeitsagenturen flexibel vor Ort festlegen, der gesetzliche Mindestlohn soll eine Lohnuntergrenze sicher stellen. Außerdem plädiert Wend dafür, den Zuschuss nur für Problemgruppen wie jüngere unqualifizierte Arbeitslose und ältere Arbeitslose zu zahlen. Dadurch, so Wend, ließen sich Mitnahmeeffekte begrenzen. "Sonst wäre ein solches Konzept nicht finanzierbar." Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) reagierte zurückhaltend. Die "zahlreichen öffentlichen Anmerkungen in den vergangenen Tagen zu Kombilöhnen können nicht mehr sein als ein Diskussionsbeitrag", sagte er. Die Koalition wolle "im Bereich der unteren Löhne versuchen, Zeichen zu setzen". Dabei würden Instrumente wie Kombilohn, Entsendegesetz und Mindestlohn geprüft.Arbeitsmarktexperten hatten bereits vor den hohen Kosten für Kombilöhne gewarnt. Wenn diese ohne zielgenaue Begrenzung eingeführt werden sollten, würde das Milliarden Euro kosten bei relativ geringen Job-Effekten. (sche., ml.)