LEG-Ausschuss will auch Stolpe vorladen

POTSDAM. Das zeitliche Zusammentreffen ist brisant: Ausgerechnet jetzt, da sich die Koalitionspartner SPD und CDU über bislang beispiellose Ausgabenkürzungen einigen müssen, gerät eines der unter SPD-Verantwortung geschaffenen Millionengräber in den Focus. Der im September 2001 auf PDS-Antrag eingesetzte Untersuchungsausschuss zur Pleite der Landesentwicklungsgesellschaft Brandenburg (LEG) beginnt ab Dienstag mit der öffentlichen Zeugenbefragung.Als Erste sind die ehemaligen LEG-Aufsichtsratschefs Horst Gräf und Clemens Appel (beide SPD) geladen. Appel ist seit Bildung der großen Koalition Staatssekretär im Bauministerium und mühte sich um die Sanierung der bereits angeschlagenen Landestochter. Im Herbst 2001 setzte Finanzministerin Dagmar Ziegler (SPD) zunächst auch gegen den Widerstand des damaligen Regierungschefs Manfred Stolpe (SPD) die Liquidation durch. Die Verluste werden bislang auf 150 Millionen Euro beziffert.Appels langjähriger Amtsvorgänger Gräf ist der Gründungsvater der LEG - mit seinerzeit direktem Zugang zu Stolpe. Die Entwicklungsgesellschaft galt intern als Regierungsfeuerwehr, um politisch gewollte Projekte wie die Wandlung der ehemaligen Garnison Wünsdorf in eine Beamtenstadt umzusetzen. Doch die Gegenfinanzierung funktionierte nicht.Schon vor dem Kollaps hatte der Rechnungshof vielfach gefordert, die Regierung müsse die Geschäfte der LEG und ihrer Tochterfirmen schärfer kontrollieren. Nun soll der Untersuchungsausschuss herausfinden, warum dies nicht geschah und wer dafür verantwortlich ist. An dem Aufklärungsversuch will sich die CDU beteiligen: "Das ist auch eine wichtige Frage für die Zukunft", sagt ihr parlamentarischer Geschäftsführer Dirk Homeyer. Neben aktiven und ehemaligen Ministern soll voraussichtlich auch Bundesverkehrsminister Stolpe vor den Ausschuss zitiert werden.