Untersuchungsauftrag weiterhin unklar

Opposition noch uneins über BND-Ausschuss

Sigrid Averesch
2 Min

BERLIN. Trotz Fortschritten bei den Verhandlungen haben sich die drei Oppositionsparteien gestern noch nicht auf einen Auftrag für den BND-Untersuchungsausschuss verständigen können. Geeinigt haben sich FDP, Linkspartei und Grüne über den Untersuchungsauftrag zu den geheimen CIA-Flügen und zum Einsatz von BND-Agenten in Bagdad während des Irakkrieges. Strittig sind noch die Komplexe der Befragungen von Gefangenen im US-Gefangenenlager Guantanamo und die Entführung von Deutschen. Während FDP und Linkspartei die politische Verantwortung der früheren rot-grünen Bundesregierung klären wollen, sehen die Grünen die Vorgänge als weitgehend geklärt an.Dennoch zeigten sich die Teilnehmer zuversichtlich, dass nächste Woche der Ausschuss eingesetzt wird. "Ich gehe von einem Untersuchungsausschuss aus", so Grünen-Politiker Volker Beck. Er habe große Hoffnung, sagte auch der FDP-Politiker Jörg van Essen. Heute Abend werden die Gespräche fortgeführt.Sieben GremiumsmitgliederUnklar ist noch die Größe des Ausschusses. FDP und Linksfraktion hatten bereits im Januar 16 Mitglieder vorgeschlagen. Mittlerweile gibt es aber Überlegungen, das Gremium auf neun beziehungsweise sieben Mitglieder zu beschränken. Dabei erhielten die Oppositionsfraktionen jeweils einen Sitz und SPD und Union je drei beziehungsweise zwei Sitze.FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhard brachte gestern zudem einen Ermittlungsbeauftragten ins Spiel. Damit will die FDP die Vorwürfe entkräften, der Ausschuss gefährde die deutschen Sicherheitsinteressen. Der Ausschuss kann einen Ermittlungsbeauftragten einsetzen, der unter anderem geheime Akten einsehen oder Zeugen befragen kann, die nicht nach Berlin vorgeladen werden können. (sav.)

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