BERLIN. Es war mal wieder einer dieser Mikrofon-Tage im BND-Untersuchungsausschuss. Die Öffentlichkeit musste draußen bleiben, als der Ausschuss gestern die beiden während des Irak-Krieges in Bagdad stationierten BND-Agenten vernahm. Und so mussten die Journalisten warten, bis die Obleute der Fraktionen anschließend an die Mikros traten, um ihre Sicht der Dinge darzulegen. Erwartungsgemäß gab es dabei Differenzen zwischen Opposition und Koalition.Die beiden gestern befragten BND-Agenten waren vom 15. Februar 2003 an in Bagdad stationiert. Im Auftrag des deutschen Geheimdienstes sollten sie vor und während des US-Feldzuges gegen das Saddam-Regime die Lage in der Stadt sowie militärische und Regierungsobjekte aufklären. Dazu gehörte auch, die genauen GPS-Koordinaten der Aufklärungsobjekte an die BND-Zentrale in Pullach zu melden. Von dort aus sind Teile der Informationen aus Bagdad an das US-Oberkommando in Katar weitergeleitet worden.Streit um Rolle SteinmeiersDie zentrale Frage im Untersuchungsausschuss ist, ob die vom BND an die Amerikaner gegebenen Informationen von Bedeutung waren für deren Kriegsführung. Der Spiegel hatte unter Berufung auf US-Militärs berichtet, dass diese Informationen bei der Vorbereitung des Sturms auf Bagdad eine Rolle gespielt haben sollen. In den Akten, die der BND dem Ausschuss übergeben hat, ist dies nicht nachvollziehbar: Die Berichte des Dienstes an die Amerikaner sind darin unkenntlich gemacht worden.Und auch die beiden gestern vernommenen Zeugen konnten wenig zur Erhellung beitragen. Sie gaben zwar Auskunft über die Informationen, die sie für Pullach sammelten; was aber von dort weiterfloss, hatten sie nicht mehr im Blick. Das müssen nun andere Zeugen erklären, wie etwa BND-Chef Ernst Uhrlau und sein Vorgänger, Innenstaatssekretär August Hanning, sowie Frank-Walter Steinmeier. Der Bundesaußenminister war während des Irak-Krieges Chef des Kanzleramtes und hatte ausdrücklich die umstrittene Kooperation mit dem US-Militär genehmigt.Aus Sicht der Opposition steht fest, dass die Agenten "militärisch bedeutsame Erkenntnisse" aus Bagdad geliefert hatten. Entgegen der Weisungslage seien auch "kriegsrelevanten Daten" an die US-Seite weitergegeben worden, sagte der FDP-Obmann im BND- Untersuchungsausschuss des Bundestages, Max Stadler, gestern. Die Behauptung der rot-grünen Bundesregierung, sie habe nichts mit dem Irak-Krieg zu tun gehabt, könne damit nicht aufrechterhalten werden. Der Ausschuss müsse nun aufklären, "wer die Verantwortung dafür trägt, dass mit dieser Informationsweitergabe eine rote Linie überschritten wurde". Für den Linken-Abgeordneten Norman Paech ist an Hand der Akten klar belegbar, dass beide BND-Mitarbeiter zumeist militärische Ziele wie etwa irakische Geschützstellungen ausgekundschaftet hätten. Auch der Grünen-Parlamentarier Christian Ströbele sprach von "eminent kriegswichtigen Informationen", die weitergeben worden seien. Der SPD-Ausschussobmann Michael Hartmann, widersprach. Von den beiden Agenten seien keine Informationen an die USA weitergegeben worden, die für die "taktisch-operative Kriegsführung" wichtig gewesen wären, sagte er nach der Sitzung. Lediglich über Ziele, die nicht angegriffen werden sollen, seien Informationen geflossen.Steinmeier soll voraussichtlich am 27. November vom Ausschuss vernommen werden. Über eine von der SPD ins Gespräch gebrachte Befragung Schröders hat der Ausschuss noch nicht entschieden.------------------------------Drei ZeugenEx-Bundeskanzler Gerhard Schröder, Außenminister Frank-Walter Steinmeier (beide SPD) und sein Amtsvorgänger Joschka Fischer (Grüne) sollen bis Ende November im BND-Ausschuss zum Einsatz deutscher Agenten während des Irak-Krieges aussagen. Für Steinmeier ist der 27. November vorgesehen.Der Ausschussvorsitzende Siegfried Kauder (CDU) erklärte bei n-tv: "Wir werden in diesem Ausschuss keinen Wahlkampf machen." Der Untersuchungsausschuss sei jedoch ein politisches Gremium, kein Gericht.------------------------------Foto: Zeuge Steinmeier bei einer früheren Befragung: Als Chef des Kanzleramts war er 2003 für den BND zuständig.