Vorwürfe gegen Linke werden geklärt

Dahme-Spreewald. Der Kreistag beschloß auf der Sitzung am Donnerstag abend die Bildung eines Untersuchungsausschusses. Dieser soll ermitteln, ob die disziplinarischen Voruntersuchungen des Landrates gegen seinen Stellvertreter rechtens sind.Verschiedene Zusammensetzungen eines Untersuchungsausschusses waren zuvor im Kreisausschuß beraten worden. Nach der Anzahl der Sitze im Kreistag 14, sieben oder sechs Mitglieder - darüber sollte am Donnerstag befunden werden. Bei den beiden ersten Varianten hätten SPD und CDU eine Mehrheit im Ausschuß gehabt. Die Abgeordneten entschlossen sich für die kleinste, und auch von der SPD favorisierte, Variante: Je ein Vertreter aus jeder Fraktion wurde in den Untersuchungsausschuß berufen. Ludwig Maraszek (SPD), Günter Deppe (CDU), Prof. Dr. Werner Beilicke (PDS), Helmut Donath (Bündnis), Siegfried Blichmann (FDP) und Joachim Braune (Bürgerbündnis) haben bis zum 9. Dezember Zeit für einen abschließenden Untersuchungsbericht. Am 12. Dezember soll er dem Kreistag vorliegen.Bis dahin soll der Ausschuß die in der Dienstaufsichtsbeschwerde vom Beigeordneten Jörg Albrecht (SPD) gegen Landrat Hartmut Linke (SPD) kritisierten Sachverhalte überprüfen. Mit der Dienstaufsichtsbeschwerde hatte sich Albrecht gegen die Disziplinarmaßnahme des Landrates gewehrt. Jetzt soll geprüft werden, ob das vertrauliche Gespräch mit der stellvertretenden Parteivorsitzenden den Verdacht eines Dienstvergehens zuläßt und damit überhaupt disziplinarische Vorermittlungen legitim waren. Und ob der Landrat als Betroffener berechtigt war, den 1. Beigeordneten Carl-Heinz Klinkmüller (CDU) zum Ermittlungsführer zu ernennen. Außerdem hatte Linke ihm dabei den Leiter des Rechtsamtes zur Seite gestellt. Beide sind dem Landrat unterstellt und damit keine unabhängigen Untersuchungsführer.Formelle Fragen, bei denen die Abgeordneten im Ausschuß ihre juristischen Fachkenntnisse unter Beweis stellen müssen. Obwohl staatsanwaltliche Ermittlungen gegen Linke und Albrecht laufen, ist kaum auszuschließen, daß die Abgeordneten sich auch mit inhaltlichen Fragen der Dienstaufsichtsbeschwerde auseinandersetzen werden. Sie haben ab sofort volle Akteneinsicht und das Recht der Anhörung von Mitarbeitern der Kreisverwaltung.Der von der SPD-Fraktion angekündigte Abwahlantrag gegen Jörg Albrecht (KW-Rundschau berichtete) stand am Donnerstag allerdings nicht auf der Tagesordnung. 14 Mitglieder der SPD-Fraktion hatten nach dem letzten Kreistag den Abwahlantrag eingebracht, der auch von der CDU-Fraktion mitgetragen wird. Beide Fraktionen sind sich einig, daß Albrecht mit seiner Dienstaufsichtsbeschwerde die "Vertrauensbasis" gestört habe. Offensichtlich soll jetzt erst der Bericht der Untersuchungskommission abgewartet werden. +++