Auch Diepgen soll als Zeuge aussagen

Der Untersuchungsausschuss zur CDU-Spendenaffäre und den umstrittenen Kreditgeschäften der Bankgesellschaft Berlin will als einen der ersten Zeugen den CDU-Fraktionsvorsitzenden Klaus Landowsky und den Regierenden Bürgermeister und CDU-Landesvorsitzenden Eberhard Diepgen vernehmen. Das teilten Vertreter aller Fraktionen am Mittwoch nach der ersten Sitzung des Untersuchungsausschusses mit."Wir werden bei den Zeugen nicht mit dem Pförtner oder Boten anfangen, sondern mit den verantwortlich handelnden Personen", sagte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Wieland. Auf die Zeugen und die Reihenfolge, in der sie vernommen werden, will sich der Untersuchungsausschuss in seiner nächsten Sitzung am 2. Mai verständigen. Der CDU-Abgeordnete Nicolas Zimmer warnte davor, dass die Zeugen-Vernehmung nicht nur "ein Schaulaufen" sein dürfe. Er gehe auch davon aus, dass man Diepgen in dem Ausschuss hören werde, zuvor müsse aber klar sein, was man von dem CDU-Landesvorsitzenden erfahren wolle. "Wir wollen Aufklärung, keine Show-Veranstaltung", sagte der Ausschuss-Vorsitzende, der SPD-Abgeordnete Klaus-Uwe Benneter.Der Untersuchungsausschuss soll aufklären, ob es einen Zusammenhang zwischen der CDU-Parteispende und einem Kreditgeschäft der Bank Berlin Hyp gab. Wie berichtet, hatte der CDU-Fraktionschef und Vorstandschef der Berlin Hyp, Klaus Landowsky, im Jahr 1995 eine Bargeldspende in Höhe von insgesamt 40 000 Mark von zwei Kreditnehmern der Bank angenommen. Das Geld hatte Landowsky gemeinsam mit dem damaligen Schatzmeister der CDU Dankward Buwitt zum Teil freihändig verteilt. In der CDU wurde es nie als Parteispende verbucht. Die beiden Immobilienmanager Klaus Wienhold und Christian Neuling erhielten in den Jahren 1994 bis 1996 einen 600-Millionen-Mark-Kredit für ihr Aubis-Unternehmen und das Plattenbauprojekt in den neuen Bundesländern. Das Projekt scheiterte jedoch. Nach Bekanntwerden der Spendenaffäre trat Landowsky als Banken-Vorstand zurück, sein Amt als Fraktionsvorsitzender wird er nach Aussage der CDU-Führung noch vor der Sommerpause aufgeben.Die SPD und die Oppositionsparteien vermuten, dass ein Zusammenhang zwischen der Parteispende und dem Aubis-Geschäft bestand. Landowsky und die Immobilienmanager bestreiten dies. Alle Fraktionen hätten "ein großes Interesse", dass der Untersuchungsausschuss zügig ein Ergebnis vorlegt, sagte der Ausschussvorsitzende Klaus-Uwe Benneter. Da aber viele Akten gelesen und etliche Zeugen vernommen werden müssen, geht Benneter davon aus, dass das Ergebnis frühestens im Frühjahr nächsten Jahres vorliegen wird. Über die Situation der Bankgesellschaft berieten am Dienstagabend auch der Regierende Bürgermeister und die Fraktionsvorsitzenden. Landowsky nahm an dem Treffen nicht teil. Die CDU-Fraktion wurde durch den parlamentarischen Geschäftsführer Uwe Goetze vertreten. "Diepgen hat keine Lösung für die Bankgesellschaft", sagte der Grünen-Fraktionschef Wieland am Mittwoch. Der Bankgesellschaft fehlten "bis zu drei Milliarden Mark". Man sei sich einig gewesen, dass dieses Geld nicht aus dem Landeshaushalt genommen werden solle, sagte PDS-Fraktionschef Harald Wolf. Allerdings sei die Suche nach einem Partner für die Bank sehr schwierig. Diepgen lehne es ab, die West LB oder die Nord LB an der Bankgesellschaft Berlin zu beteiligen. "Die Bank ist aber ein Sanierungsfall, nur Diepgen will das nicht wahrhaben", sagte Wieland.Der Grünen-Fraktionschef sorgte am Mittwoch für reichlich Wirbel, weil er erklärte, Diepgen habe in dem Gespräch mitgeteilt, dass Landowsky "im Mai" als Fraktionschef zurücktreten werde. Diepgen wies die Darstellung zurück. Er habe nur von "zeitnah" gesprochen und keinen Termin genannt, sagte Diepgens Büroleiter.Sitzungen hinter verschlossenen Türen // Der Untersuchungsausschuss zur CDU-Spendenaffäre und den verlustreichen Kredit- Geschäften der Bankgesellschaft Berlin besteht aus neun Abgeordneten.Die CDU-Fraktion stellt vier Mitglieder, SPD und PDS jeweils zwei Mitglieder, und die Grünen-Fraktion entsendet eine Abgeordnete in den Ausschuss.Den Vorsitz hat der SPD-Abgeordnete Klaus-Uwe Benneter. Stellvertretender Vorsitzender ist der CDU-Abgeordnete Nicolas Zimmer.Die Sitzungen finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Am 2. Mai will das Gremium zum nächsten Mal tagen, dann tritt man alle zwei Wochen jeweils freitags zusammen.Das Ergebnis wird frühestens im Frühjahr 2002 vorliegen.In den vergangenen Jahren hat das Parlament unter anderem Untersuchungsausschüsse zur gescheiterten Olympia-Bewerbung, der Freiwilligen Polizeireserve, dem PKK-Überfall auf das israelische Generalkonsultat und der Flughafen-Planung eingerichtet.