Ulla Schmidt will mehr Freiheiten für die Ärzte

BERLIN. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) will den Ärzten mehr Freiheiten bei der Berufsausübung einräumen, um den Ärztemangel in den neuen Ländern und einigen westdeutschen Regionen zu bekämpfen. In einem der Berliner Zeitung vorliegendem Eckpunktepapier für eine Reform des ärztlichen Vertragsrechtes wird unter anderem vorgeschlagen, dass Ärzte künftig unbegrenzt andere Mediziner anstellen dürfen. Das soll auch dann gelten, wenn es sich um Ärzte unterschiedliche Fachrichtungen handelt. Mediziner sollen zudem die Möglichkeit erhalten, an unterschiedlichen Orten Praxen zu betreiben. Damit wäre es zum Beispiel möglich, dass ein in Berlin niedergelassener Arzt in der unterversorgten Uckermark eine weitere Praxis unterhält, in der andere Mediziner angestellt sind.In unterversorgten Regionen sollen nach dem Willen von Schmidt zudem alle Altersgrenzen für die Tätigkeit von niedergelassenen Ärzten fallen. Damit dürften Ärzte länger als bis zum 68. Lebensjahr praktizieren. Zum Zeitpunkt der Niederlassung könnten sie zudem älter als 55 Jahre alt sein. Sollten die Kassenärztlichen Vereinigungen den Ärztemangel nicht in den Griff bekommen, droht ihnen nach den Vorstellungen der Gesundheitsministerin die Entmachtung: Dann soll der so genannte Sicherstellungsauftrag an die Krankenkassen übertragen werden. Diese können dann mit Ärzten Einzelverträge vereinbaren, um die Versorgungslücken zu schließen.In dem Eckpunktepapier wird ein weiteres Projekt angekündigt. Schmidt plant, die üblicherweise hoch bezahlten Vorstände von Krankenkassen stärker in die Pflicht nehmen. So soll die persönliche Haftung der Kassenchefs auf "jede Art von Fahrlässigkeit" ausgeweitet werden. Heute gilt in der Regel eine Haftung nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Zudem soll es verboten werden, dass die Krankenkasse die Kosten einer entsprechenden Haftpflichtversicherung für den Vorstandschef übernimmt.Mehrwertsteuer für GesundheitUnterdessen wird in der Koalition weiter über die Finanzreform im Gesundheitswesen diskutiert. Unions-Vizefraktionschef Wolfgang Zöller (CSU) sprach sich dafür aus, die Einnahmen aus der geplanten höheren Mehrwertsteuer auch zur Finanzierung der Gesundheitsreform zu nutzen. Damit stieß er jedoch auf heftigen Widerstand des Finanzministeriums. Es sei absolut notwendig, an den bisherigen Plänen festzuhalten, sagte ein Sprecher. Nur so könnten die Ziele der Koalition erreicht werden, 2007 wieder den Euro-Stabilitätspakt einzuhalten und einen verfassungsgemäßen Bundeshaushalt vorzulegen.SPD-Fraktionschef Peter Struck kündigte an, die Gesundheitsreform werde zunächst auf Ebene der Partei- und Fraktionsführungen besprochen, bevor sich die Fachpolitiker an die Arbeit machen sollten. Ähnlich äußerte sich Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU). So müsse zum Beispiel geklärt werden, "ob Steuermittel zur Verfügung stehen, welche Ziele mit der Gesundheitsreform erreicht werden sollen, welches Maß an Eigenbeteiligung und an Transparenz nötig ist".------------------------------Foto: Ulla Schmidt will bei regionalem Ärztemangel Abhilfe schaffen.