Zentnerweise Akten beschlagnahmt

Die Potsdamer Staatsanwaltschaft hat gegen das Strausberger Technologie- und Innovationszentrum (STIC) ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Der Vorwurf: Untreue, Betrug und Subventionsbetrug.Sie kamen am 23. März um 7 Uhr. Fast 30 Beamte des Landeskriminalamtes durchsuchten acht Stunden lang Geschäftsräume und Privatwohnungen in Strausberg und Berlin. Die Ermittler, die im Auftrage der Potsdamer Staatsanwaltschaft unterwegs waren, beschlagnahmten zentnerweise Akten. Der Aktion vorausgegangen war eine Anzeige der Stadt Strausberg gegen das STIC wegen Untreue, Betrug und Subventionsbetrug.Die Gesellschaft war 1992 gegründet worden, um Existenzgründern den Weg in die Marktwirtschaft zu erleichtern. Im gleichen Jahr hatte sich bereits als STIC-Dachgesellschaft die Kreisentwicklungsgesellschaft (KEG) gegründet. Als Gesellschafter unterschrieben unter anderem der Landrat von Märkisch-Oderland, Gunter Fritsch (SPD), dessen Stellvertreter Reinking sowie der damalige Dezernent für Wirtschaftsförderung Teja Herbst. Herbst, heute Leiter des Wirtschaftsamtes, wurde als Geschäftsführer eingesetzt. Fördermittel Nach Informationen aus der Strausberger Stadtverwaltung kaufte die KEG das rund 40 000 Quadratmeter große, einstige Steremat-Gelände. Das STIC, Hauptgesellschafter ist der Kreis mit heute 72 Prozent, dann folgt die Stadt mit 26 Prozent, siedelte sich an. Ungefähr zur selben Zeit gründete sich auch das Strausberger Bildungswerk. Es sollte sich um die Umschulung von einstigen NVA-Offizieren kümmern. "Es flossen fünf Millionen an EU-Fördermitteln", erinnert sich Friedhelm Zapf, der 1. Beigeordnete des Strausberger Bürgermeisters. Geschäftsführer des Bildungswerks wurde ein Wolfgang Kleber aus Mannheim. Dieser rechnete Fahrten zwischen Mannheim und Strausberg über Zehntausende Mark ab. Für "378 Stunden in Strausberg a 155 Mark" bekam der Bildungswerk-Geschäftsführer die entsprechende Summe ausgezahlt, wie Belege beweisen. "Vermutlich von den Fördergeldern", glaubt Zapf. Und auch bei der KEG und dem STIC soll der Fördertopf kräftig ausgelöffelt worden sein. Ohne Konsequenzen Denn es tauchten STIC-Rechnungen über nie erbrachte Bauleistungen im Umfang von weit über einer Million Mark auf. "1993 wurde das sogenannte Teilobjekt 20 abgerechnet. Das stand aber schon fast vollständig zu DDR-Zeiten", berichtet Zapf. Und auch das Gebäude 4/8 sei in den Sand gesetzt worden. Es seien Wände zentimeterweit vom Fundament entfernt errichtet worden, Fenster und Türen ließen sich weder öffnen noch schließen. Die Berliner Planungsfirma hätte jedoch kräftig abgesahnt.Der erst 1993 vom Landrat als STIC-Geschäftsführer eingesetzte Claus Lehmann mußte ein Jahr später seinen Hut nehmen. "Das war aber nur der Prügelknabe", ist sich SPD-Mann Zapf ziemlich sicher. Die wahren Schuldigen an der Misere sieht Zapf im Landratsamt in Seelow. Nach so vielen Ungereimtheiten beauftragten die Stadtverordneten dann Friedhelm Zapf, in Sachen STIC zu einem Anwalt zu gehen.Unter den von LKA-Beamten durchsuchten Wohnungen sind auch die vom stellvertretenden Landrat Reinking und Teja Herbst. "Trotz allem wurden aus diesen Dingen keine Konsequenzen gezogen", bemerkt Dierk Homeyer. Homeyer ist parlamentarischer Geschäftsführer der CDU, sitzt außerdem im Kreisvorstand Märkisch-Oderland und gehört zu den Kritikern von STIC und KEG. "Es geht nicht an, daß der Landrat so tut, als sei nichts geschehen", so der CDU-Politiker. Zumal die schwerwiegenden Vorwürfe auch gegen Fritsch gerichtet seien: "Ich will hier keinen vorverurteilen, aber ich finde, es gehört einfach zum guten politischen Stil, daß Amtsinhaber ihr Amt ruhenlassen, bis die Vorwürfe entkräftet sind."Aus dem Potsdamer Wirtschaftsministerium war zu erfahren, daß man parallel zur Staatsanwaltschaft schon seit letztem Jahr die STIC-Geschäfte überprüfe. Dabei würden unterschiedliche Fördertöpfe begutachtet, so Sprecherin Patricia Schubert. Nach dem bisherigen Stand der Untersuchungen sei "bei den EU-Mitteln alles in Ordnung". In diesem Jahr sei noch kein Geld geflossen: "Erst muß der Verdacht vom Tisch."Landrat Gunter Fritsch wollte sich gestern zu den Vorwürfen nicht äußern. Sein Referent Gernot Schmidt teilte mit, die Gesellschafterversammlung habe beschlossen, nichts mehr an die Öffentlichkeit zu geben. +++