Tempodrom: Erste Anklagen schon im August?

In der Tempodrom-Affäre wird eine Anklageerhebung gegen Ex-Bausenator Peter Strieder, Finanzsenator Thilo Sarrazin und Wirtschaftsstaatssekretär Volkmar Strauch (alle SPD) immer wahrscheinlicher. Sie kann, wie die Berliner Zeitung erfuhr, frühestens im August kommen. Denn die Verteidiger der drei unter Untreue-Verdacht stehenden Politiker haben vorerst noch bis zum 25. Juli Zeit, auf eine kürzlich zugestellte Erklärung der Staatsanwaltschaft zum Stand der Ermittlungen zu antworten. Sollten sich daraus keine neuen Aspekte mehr ergeben, könnten die Ermittler innerhalb weniger Wochen die Anklage formulieren. Der Untreue-Verdacht sei bisher nicht entkräftet, heißt es in der Behörde. Mit einer Anklage, deren Stichhaltigkeit dann noch einmal vom Gericht geprüft wird, wären die Ermittlungen in einem ersten Teilbereich des Tempodrom-Komplexes zum Abschluss gekommen. Es geht dabei um ein Sponsoring der landeseigenen Investitionsbank (IBB) in Höhe von 1,7 Millionen Euro, das dem vor der Pleite stehenden Kreuzberger Veranstaltungshaus Tempodrom im Oktober 2002 auf Initiative von Strieder gewährt wurde. Zugestimmt hatten im IBB-Ausschuss auch Finanzsenator Sarrazin und, in Vertretung seines Wirtschaftssenators Harald Wolf (PDS), Staatssekretär Strauch. Die Ermittler sehen darin eine Untreue zu Lasten des Landes, weil die Zahlung ihrer Ansicht nach unrechtmäßig erfolgte. So sei das Sponsoring nicht vom IBB-Gesetz gedeckt gewesen. Da eine adäquate Gegenleistung gefehlt habe, so die Staatsanwaltschaft, sei das Geld in Wirklichkeit als öffentliche Zuwendung geflossen - was aber dann etwa vom Parlament hätte genehmigt werden müssen. Ähnlich hatte schon der Rechnungshof argumentiert und die Zahlung gerügt.Die Beschuldigten äußerten sich am Freitag erwartungsgemäß nicht zu dem laufenden Verfahren. Die SPD-Abgeordnete Dilek Kolat, Obfrau der Sozialdemokraten im Tempodrom-Untersuchungsausschuss, kritisierte allerdings die Vorwürfe der Staatsanwälte. "Die Argumentation steht auf sehr dünnem Eis", sagte sie. Das IBB-Sponsoring sei rechtens gewesen, die Senatoren hätten sich keiner Straftat schuldig gemacht. "Die Staatsanwaltschaft verkennt Sinn und Zweck der Förderbank IBB", sagte Kolat. Es sei politischer Wille gewesen, der Bank Entscheidungsspielräume bei Förderungen zu geben, die über die bloße Kreditvergabe hinausgehen. Auch der PDS-Haushaltsexperte Carl Wechselberg sagte, ein Verstoß gegen das Haushaltsrecht, wie von der Staatsanwaltschaft angenommen, liege nicht vor. PwC weist Vorwürfe zurückDie Unternehmensberatung PricewaterhouseCoopers (PwC) wies unterdessen den Verdacht der Ermittler zurück, zwei PwC-Mitarbeiter hätten sich mit einem "Gefälligkeitsgutachten" vom Juni 2000 zu Gunsten des Tempodroms der Beihilfe zur Untreue schuldig gemacht. Die Prüfer seien erfahrene Experten, die auch kritische Themen der Baufinanzierung angesprochen hätten, teilte das Unternehmen mit. Das PwC-Gutachten war Grundlage für eine Landesbürgschaft in Höhe von zehn Millionen Euro, die den Baukredit der Landesbank für das Kulturhaus erst ermöglichte. Die Bürgschaft wird möglicherweise bald fällig, weil das Tempodrom im April in die Insolvenz ging.Der Grüne Oliver Schruoffeneger sagte am Freitag dennoch, PwC habe sich als Bürgschaftsgutachter des Landes disqualifiziert. "Diese Aufgabe sollte regelmäßig neu ausgeschrieben werden."------------------------------Drei Komplexe // IBB-Sponsoring: Die Ermittlungen im Fall Tempodrom betreffen drei Komplexe. Der kleinste davon ist eine Sponsoringzahlung der IBB vom Oktober 2002, die auf Initiative von Ex-Senator Strieder (SPD) erfolgte. Die Ermittler halten die Zahlung für nicht rechtmäßig. Gesamtprojekt: Deutlich aufwändiger sind die Ermittlungen zum Gesamtprojekt Tempodrom. Auch hier hegt die Staatsanwaltschaft einen Verdacht auf Untreue gegen Strieder und zwei CDU-Staatssekretäre. Bislang haben die Ermittler rund 800 Aktenordner zu diesem Teilbereich gesammelt.Parteisponsoring: Gegen den Ex-Baulöwen und Tempodrom-Berater Roland Specker und gegen Ex-SPD-Landeschef Strieder wird zudem wegen Korruptionsverdachts ermittelt.