Untreue-Vorwurf gegen Ex-Staatssekretär

Teure Trennung von Zuhause

Martin Klesmann
2 Min

POTSDAM. In die Affäre um zu hohe Trennungsgeld-Zahlungen an den Ex-Staatssekretär des Justizministeriums Gustav-Adolf Stange hat sich nun Brandenburgs Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg eingeschaltet. Er war von Justizministerin Barbara Richstein (CDU) mit der Überprüfung der Untreue-Vorwürfe beauftragt worden. Stange soll etwa 33 000 Euro Trennungsgeld unberechtigt kassiert haben.Eigentlich fordert das Dienstrecht von einem Minister und auch von einem verbeamteten Staatssekretär im Justizministerium eine permanente Präsenz am Dienstort. Deshalb sind großzügige Umzugshilfen vorgesehen. Experten sagen, Stange, von Ende 1999 bis zu seiner Versetzung in den einstweiligen Ruhestand Anfang 2003 Staatssekretär, habe vermutlich Geld erhalten, was ihm nicht zugestanden habe. Dies bestätigten auch Regierungskreise. Offenbar reichte Stange häufiger Belege ein, weil er zwischen seinem Dienstort Potsdam und seiner Heimatstadt Münster in Westfalen hin- und herpendelte. Aufklärung angekündigtDie Ermittlungen richten sich zunächst gegen den leitenden Beamten des Justizministeriums, der die Zahlungen an Stange genehmigt haben soll. Manfred Koldehoff, der damals als Referatsleiter auch für Kostenabrechnungen zuständig war, wurde inzwischen vom Dienst suspendiert. Dem Vernehmen nach bestreitet er, wissentlich gegen das Dienstrecht verstoßen zu haben. Zuletzt war Koldehoff als Abteilungsleiter zuständig für den Strafvollzug im Lande. Womöglich muss der Generalstaatsanwalt auch prüfen, ob Stange seine Abrechnungen bewusst manipuliert hat. Das Justizministerium hält es für möglich, dass die Zahlungen eine strafrechtliche Relevanz haben. Stange war Ende 1999 vom damaligen Justizminister Kurt Schelter (CDU) nach Potsdam geholt worden. Zuvor war der Jurist im Innenministerium von Mecklenburg-Vorpommern beschäftigt. Schelter selbst musste im Juli 2002 zurücktreten. Er hatte sich bei dubiosen Immobiliengeschäften derart verschuldet, dass bereits Gehaltspfändungsbeschlüsse gegen ihn vorlagen. Nachfolgerin Richstein ließ Stange dann in den vorzeitigen Ruhestand versetzen. "Wir werden den Fall ohne Rücksicht auf Personen und Amt aufklären", sagte Richstein. Zunächst einmal gelte aber die Unschuldsvermutung. Erhärte sich aber der Verdacht, will Richstein das Geld zurückfordern. Auch Dierk Homeyer, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion, forderte "eine schonungslose Aufklärung". In der märkischen CDU ist man sich sicher, dass der Hinweis auf die Unregelmäßigkeiten aus dem Ministerium selbst kam. "Möglicherweise von einem leitenden Angestellten mit SPD-Parteibuch, der sich bei Beförderungen übergangen fühlte", hieß es.

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