UPDATE

Europaparlament

Von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin wiedergewählt

Die Abgeordneten im Europaparlament haben am Donnerstag für eine zweite fünfjährige Amtszeit von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gestimmt.

Team News AFP/dpa/BLZ
4 Min
Das EU-Parlament hat über eine zweite Amtszeit von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen abgestimmt.

Das EU-Parlament hat über eine zweite Amtszeit von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen abgestimmt.

© Philipp von Ditfurth/dpa

Die Abgeordneten im Europaparlament haben am Donnerstag für eine zweite fünfjährige Amtszeit von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gestimmt. Die CDU-Politikerin bekam am Donnerstag in Straßburg 401 von 707 abgegebenen Stimmen.

Zuvor hatte von der Leyen den Abgeordneten ihre politischen Leitlinien für die kommenden fünf Jahre vorgestellt, mit denen sie unter anderem eine Kursänderung in der Verkehrs- und Klimapolitik ankündigte.

Ergebnis der Wiederwahl besser als vor fünf Jahren

Gegen von der Leyen stimmten 284 Abgeordnete, bei 15 Enthaltungen und sieben ungültigen Stimmzetteln. Ihr Ergebnis fiel damit besser aus als bei ihrer ersten Wahl vor fünf Jahren, als sie mit einer knappen Mehrheit von neun Abgeordneten ins Amt gewählt wurde. Die volle Unterstützung ihrer Europäischen Volkspartei (EVP) hat die 65-Jährige allerdings nicht, die französischen Republikaner etwa sprachen sich gegen sie aus.

Auch unter den Sozialdemokraten und in der Liberalen-Fraktion Renew dürfte es in der geheimen Wahl Abweichler gegeben haben. Von der Leyen konnte jedoch mit zahlreichen Stimmen aus der Gruppe der Grünen rechnen. Auch Teile des Rechtsaußen-Lagers sagten ihr Unterstützung zu, darunter der tschechische Regierungschef Petr Fiala, dessen Partei in der Rechtsaußen-Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) sitzt.

Von der Leyen stellt nun ein Team aus Kommissaren zusammen, die von den Regierungen der 27 EU-Länder vorgeschlagen werden und sich anschließend einer Anhörung im Parlament stellen müssen.

Von der Leyen wirbt für „starkes Europa“ und kritisiert Orbán scharf

In ihrer Bewerbungsrede für eine zweite Amtszeit hatte sich von der Leyen für ein „starkes Europa“ in einer „Zeit großer Angst und Unsicherheit“ ausgesprochen. Sie wolle dafür mit allen demokratischen Kräften im Europaparlament kämpfen, sagte sie. „Ich werde niemals akzeptieren, dass Demagogen und Extremisten unsere europäische Lebensart zerstören.“

Scharfe Kritik übte von der Leyen an der Moskau-Reise des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán. „Diese sogenannte Friedensmission war nichts anderes als eine Appeasement-Mission“, sagte sie unter Anspielung auf die britische Beschwichtigungspolitik gegenüber Adolf Hitler im Zweiten Weltkrieg.

Open Source

Open Source

Sie haben etwas zu sagen? Senden Sie uns Ihren Text! 

Einreichen
Open Door

Open Door

Sie möchten ein Thema vorschlagen? Senden Sie uns Ihren Vorschlag!

Vorschlagen

Angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine sprach sie sich zudem dafür aus, eine „echte Europäische Union der Verteidigung“ aufzubauen. Dafür müsse die EU mehr in ihre Sicherheit investieren. Die Nato bleibe allerdings der Pfeiler der europäischen Verteidigung.

Von der Leyen: EU-Grenzschutzagentur Frontex deutlich vergrößern 

Zudem schlug von der Leyen einen Ausbau der Grenzschutzbehörde Frontex vor. Die Behörde mit Sitz in Warschau solle künftig 30.000 Beamte haben, erklärte die CDU-Politikerin in ihren Leitlinien für die kommenden fünf Jahre. Zuletzt waren 10.000 Beamte bis 2027 vorgesehen.

Die Behörde soll nach von der Leyens Angaben zudem mit „modernster Überwachungstechnologie“ ausgestattet werden. Sie schlug zudem ein „neues gemeinsames System zur Rückführung“ von Einwanderinnen und Einwanderern vor und erklärte, die Zusammenarbeit mit „Transit- und Herkunftsländern“ vertiefen zu wollen.

Außerdem will die Kommissionspräsidentin weiter auf Abkommen mit Ländern des südlichen Mittelmeers setzen. Zuletzt hatte sie Vereinbarungen mit Tunesien und Ägypten geschlossen, damit Migranten nicht in die EU gelangen. Für ihr politisches Programm übernimmt von der Leyen damit große Teile der Forderungen ihrer Europäischen Volkspartei (EVP) aus dem Europawahlkampf.

Verbrenner-Aus: Von der Leyen verspricht E-Fuel-Ausnahmen 

Im Streit um das Verbrenner-Aus versprach Ursula von der Leyen für den Fall ihrer Wiederwahl einen Vorstoß für Ausnahmen für sogenannte E-Fuels. Um die EU-Klimaziele zu erreichen, sei ein technologieneutraler Ansatz erforderlich, bei dem die synthetischen Kraftstoffe eine Rolle spielten, heißt es in den politischen Leitlinien der CDU-Politikerin.

Guten Morgen, Berlin Newsletter
Vielen Dank für Ihre Anmeldung.
Sie erhalten eine Bestätigung per E-Mail.
Send feedback

Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]

Lesen Sie mehr zum Thema
weltbune Banner